Der Rettungsplan lässt viele Fragen offen

New York - Nach dem Platzen der Kreditblase kehrt die US-Regierung aus - mit einem Besen aus Steuerdollar. Während Washington Milliardenbeträge bereitstellen will, blicken Kritiker auf die Taten - und die Untätigkeit -, die der Krise den Weg bereitet haben.

Mehr als zehn Jahre lang, so Kritiker, hat die US-Regierung die Regulierung gelockert und gerade die Behörden geschwächt, die zum Schutz der Verbraucher da sein sollten. "In den vergangenen acht Jahren stellte sich die Regierung gegen jede Form von Regulierung oder Überwachung des Finanzsystems", sagt Nouriel Roubini, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität New York. "Die Ideologie war Laissez-faire, freie Märkte, Vertrauen auf Selbstregulierung."

Jetzt plötzlich scheint das ideologische Gegenteil vom Glauben an die Selbstheilungskräfte des freien Marktes zu herrschen. Die Rettung des Versicherungsriesen AIG durch den Staat stelle "den größten Ruck in Richtung Sozialismus dar, den dieses Land je gesehen hat", erklärt der Vermögensverwalter Peter Schiff.

Die Rechnung für die Steuerzahler für eine der schlimmsten Finanzkrisen seit der Großen Depression in den 30er-Jahren könnte sich letztlich auf über 1,3 Billionen Dollar belaufen. Die Pläne der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die Banken mit einem 700-Milliarden-Dollar-Plan von den faulen Krediten zu befreien, gilt einigen Experten als höchst bedenklich. In den ungestümen Jahren der Deregulierung hätten die Banken mehr Schulden gemacht, als gut für sie war. Jetzt müssen womöglich die Steuerzahler die Zeche zahlen, wenn es der Regierung nicht gelingt, aus einer Verbesserung der Lage an den Finanzmärkten einen Profit zu schlagen.

Der Rettungsplan lässt jedenfalls auch Tage nach der Präsentation viele Fragen offen. Hinter geschlossenen Türen wurde gestern noch an wesentlichen Elementen gefeilt. Klar ist, das Finanzministerium will vom Kongress die Genehmigung, binnen zwei Jahren 700 Milliarden Dollar zum Ankauf von "problematischen Vermögenswerten" bei Finanzinstitutionen wie Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Wertpapierhändlern und Versicherungsfirmen auszugeben.

Um welche Werte geht es?

Ursprünglich war in dem Entwurf nur von Hypothekenkrediten die Rede sowie von davon abgeleiteten Wertpapieren, den sogenannten Asset Backed Securities (ABS). Inzwischen bat Finanzminister Henry Paulson nach Beratungen mit Notenbankchef Ben Bernanke allerdings um die Ermächtigung, auch andere Problemkredite einbeziehen zu können, sofern Ministerium und Notenbank das als notwendig ansehen. Das könnte letztlich dazu führen, dass der Steuerzahler auch für faule Autokredite oder Kreditkartenschulden aufkommen müsste.

Wie funktioniert der Ankauf?

Auch da überlässt der Entwurf noch viel der Vorstellungskraft. Beamte des Finanzministeriums erwähnen die Möglichkeiten einer "umgekehrten Auktion". Das Ministerium würde beispielsweise den Kauf von Subprime-Krediten aus einem bestimmten Ausgabezeitraum zu einem bestimmten Nennwert ankündigen. Den Zuschlag bekäme der Verkäufer mit dem niedrigsten Preis. Ein Gebot von 50 Cent pro Dollar Nennwert für ein Paket fauler Kredite bekäme also den Vorzug vor einer Bank, die auf 60 Cent pro Dollar bestünde. Vereinfacht heißt das: Wer am wenigsten Geld für seine faulen Kredite will, dem wird das Paket abgekauft.

Was passiert mit den Krediten?

Die Regierung könnte die Hypothekenkredite und ABS entweder bis zum Ablauf halten oder sie verkaufen, wenn der Markt sich erholt hat. Im günstigsten Fall könnte sie dann sogar einen Gewinn erzielen. Wirtschaftswissenschaftler sehen in einem solchen Auktionsverfahren einen großen Vorteil, aber auch ein Risiko. Die Regierung würde einen neuen Markt schaffen. Das könnte die Festsetzung von Preisen erleichtern und die Unsicherheit im Subprime-Markt erheblich verringern. Auf der anderen Seite könnten einige Banken in neue Schwierigkeiten kommen, die noch höher bewertete faule Kredite in den Büchern haben. Viele Finanzinstitute könnten deshalb zögern, sich an den Auktionen zu beteiligen.

Wer bezahlt die Rechnung?

Der 700-Milliarden-Plan könnte zusammen mit den bereits in Aussicht gestellten maximal 200 Milliarden Dollar für die Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Entsprechend negativ reagierte die Börse. Optimisten unter den Ökonomen setzen freilich auf den Schub für die Wirtschaft, der entstehen könnte, wenn die Banken nach dem Abwerfen der Problemdarlehen ihr jetzt stark eingeschränktes normales Kreditgeschäft wieder aufnehmen.

Paulson fordert rasches Handeln

US-Finanzminister Henry Paulson hat vor einer Verzögerung bei den Beratungen über den US-Rettungsplan für das Finanzsystem gewarnt. Wenn der Kongress das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket nicht rasch verabschiedet, drohe weitere Unruhe auf den Finanzmärkten. Außerdem könnte es dann anhaltende Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe geben, sagte Paulson bei einer Anhörung vor dem Banken-Komitee des Senats am Dienstag.

Schützenhilfe bekam der Minister vom US-Notenbankchef Ben Bernanke. "Ich rufe sie auf, so schnell wie möglich zu handeln", sagte er vor dem Ausschuss. Sollte dies nicht geschehen, würde das zu einer schweren Belastung der gesamten Wirtschaft führen. Bernanke: "Die Märkte sind in einer sehr zerbrechlichen Verfassung." Der Geldpolitiker warnte ebenfalls vor einer Kreditklemme und dem Wegfall von Arbeitsplätzen.

Sowohl Bernanke als auch Paulson forderten Reformen bei der Überwachung des Finanzsektors. Die gegenwärtigen Regulierungssysteme im Finanzwesen seien "überholt" und müssten angepasst werden, sagte Paulson. "Wir brauchen ein Reformprogramm." Das Ziel müsse es dabei sein, die "überholte finanzielle Regulierungsstrukturen" anzupassen.

Die scharfe Kritik der Senatoren wiesen beide zurück. Paulson räumte aber ein, dass der Steuerzahler der Leidtragende der Krise sei. Das vorliegende Rettungspaket sei jedoch die beste Lösung für alle. Mehrere Senatoren kritisierten das Paket und machten der Regierung schwere Vorwürfe wegen des Finanzdebakels.

mm/dpa

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