Revisionsverhandlung im Mannesmann-Prozess

- Karlsruhe - Die Angeklagten im Mannesmann-Prozess haben sich aus Sicht der Bundesanwaltschaft wegen Untreue und Beihilfe dazu strafbar gemacht. Durch die Millionenprämie an den Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser sei das Vermögen des Unternehmens geschädigt worden, sagte Bundesanwalt Gerhard Altvater am Donnerstag in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Die Leistungen Essers seien durch seine vertragliche Vergütung bereits in vollem Umfang abgegolten gewesen. "Ein Anlass, bereits bezahlte Leistungen ein zweites Mal zu vergüten, bestand nicht", sagte Altvater mit Blick auf den an Esser gezahlten Bonus von fast 16 Millionen Euro.

Der BGH überprüft seit Donnerstag in mündlicher Verhandlung die umstrittenen Freisprüche für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte. Das Karlsruher Gericht verhandelt über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2004. Das Gericht hatte Prämien und Pensionsabfindungen von insgesamt 57 Millionen Euro für Manager und Ex-Vorstände im Zusammenhang mit der Mannesmann-Übernahme durch den Mobilfunkkonzern Vodafone nicht als strafbare Untreue eingestuft. Mit einem BGH-Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet.

Zum Auftakt der Verhandlung dämpfte der Vorsitzende des 3. Strafsenats, Klaus Tolksdorf, die Hoffnung auf ein Grundsatzurteil. Das Gericht werde keine grundsätzlich neuen Antworten auf die Frage geben, ob und bei welcher Höhe das Strafrecht Managergehältern Grenzen setze. "Ob Zahlungen in solcher Höhe moralisch zu rechtfertigen sind, ob sie anstößig sind (...), darüber mag man geteilter Auffassung sein." Für die strafrechtliche Beurteilung spiele das keine Rolle.

Tolksdorf stellte klar, dass die Verantwortlichen von Unternehmen bei riskanten Entscheidungen einen weiten Ermessensspielraum hätten; andernfalls wären sie immer dann, "wenn die Rechnung nicht aufgeht und am Ende ein Verlust steht", von Strafverfolgung bedroht. Er äußerte sich aber skeptisch, ob es bei den Mannesmann-Prämien um einen solchen Fall gehe: Maßnahmen, die zum sicheren Vermögensverlust führten, seien in jedem Fall pflichtwidrig und damit strafbar.

Bundesanwalt Altvater wies darauf hin, dass der BGH im Revisionsverfahren an den vom Landgericht Düsseldorf festgestellten Sachverhalt gebunden sei. Danach seien die nachträglichen Millionenprämien an Esser über die vertragliche Vergütung hinaus nicht im Interesse der Mannesmann AG gewesen. Weder aus dem Aktienrecht noch aus dem Dienstvertrag des damaligen Vorstandsvorsitzenden lasse sich eine Prämie rechtfertigen, "die in ihrer Höhe für den deutschen Wirtschaftsstandort einmalig war". Esser, der bei der Mannesmann-Übernahme Anfang 2000 seit acht Monaten Vorstandsvorsitzender war, hatte den Bonus von fast 16 Millionen Euro zusätzlich zu einer vertraglichen Abfindung von etwa 15 Millionen Euro bekommen.

Ackermanns Verteidiger Eberhard Kempf rechtfertigte dagegen die nachträgliche Prämie damit, dass sie inhaltlich mit dem Erfolg Essers als Vorstandsvorsitzendem verknüpft sei. Sie sei "ihrem Charakter nach eine Vergütung" und nicht etwa der Griff in die Kasse.

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