+
Alain Caparros, hier im April, wirft Wirtschaftsminister Gabriel ein "abgekartetes Spiel" vor.

Geplante Übernahme

Streit um Edeka/Kaiser's: Rewe-Chef attackiert Gabriel

Düsseldorf/Berlin - Der Konflikt um die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht weiter. Nun meldet sich Konkurrent Rewe zu Wort - und spart nicht mit Kritik.

Rewe-Chef Alain Caparros hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der umstrittenen Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ein „abgekartetes Spiel“ vorgeworfen. Sein Konzern habe als Erster ein verbindliches Angebot für die Tengelmann-Filialen abgegeben. Da er den konkreten Preis der Konkurrenz nicht kannte, habe er seinem Angebot sogar einen Vermerk hinzugefügt, dass Rewe auf jeden Fall den gleichen Preis zahlen würde wie andere Bieter, sagte Caparros dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Sein Konzern habe alles versucht, um einen Termin bei Gabriel zu bekommen. Rewe habe aber die Auskunft bekommen, dass niemand während des Verfahrens mit ihm sprechen könne - zu seinem Schutz. Gabriel habe jedoch die Konkurrenz eingeladen. „Das war offenbar von Anfang an ein abgekartetes Spiel“, kritisierte Caparros. Er sprach außerdem von einem „Armutszeugnis“.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Samstag: „Das Ministererlaubnisverfahren auf Antrag von Kaiser's Tengelmann und Edeka ist rechtmäßig durchgeführt worden. Die Gespräche mit den Antragstellern waren zur Entscheidungsfindung üblich, notwendig und zulässig.“ Die Sprecherin wollte darüber hinaus zu „Äußerungen von anderen interessierten Unternehmen“ keine Stellung nehmen.

Gabriel hatte im März mit einer Ministererlaubnis ein Verbot des Zusammenschlusses von Kaiser's Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka durch das Bundeskartellamt ausgehebelt.

Rewe-Chef Caparros sagte dem Spiegel, Gabriel habe erkannt, dass er mit einer Ministererlaubnis einen „Coup“ landen könne: „Er rettet auf einen Schlag 16.000 Arbeitsplätze und stellt sich auch noch mit den Gewerkschaften gut. Das war ein simpler politischer Schachzug - der leider im Desaster endete.“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung des Ministers kurz darauf als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel gehen juristisch gegen die Entscheidung vor.

Aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage war hervorgegangen, dass Gabriel bereits zwei Wochen vor Anmeldung des Fusionsvorhabens mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub über den Plan gesprochen hat.

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts will im Hauptsacheverfahren am 16. November über die von den Konkurrenten Rewe sowie Markant und Norma eingelegte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis verhandeln. Die Grünen hatten Gabriel wiederholt vorgeworfen, er habe von Beginn an die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann genehmigen wollen. Daher habe er Alternativangebote, etwa von Rewe, nicht berücksichtigt.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Illegale Abgas-Software bei Porsche - Kartell-Ärger in den USA
Der Diesel-Skandal nimmt kein Ende: Auch bei Porsche wurde nun eine illegale Abgas-Software entdeckt. Ein Rückruf wurde angeordnet. Aber auch aus den USA droht Ungemach.
Illegale Abgas-Software bei Porsche - Kartell-Ärger in den USA
Zulassungsverbot für Porsche Cayenne wegen Diesel-Software
Erst Volkswagen, dann Audi, nun Porsche: Auch beim Geländewagen Cayenne ist eine illegale Abschalttechnik bei der Abgasreinigung aufgetaucht. Das hat nun sogar Folgen …
Zulassungsverbot für Porsche Cayenne wegen Diesel-Software
VW will insgesamt vier Millionen Diesel-Autos nachrüsten
Dieselkrise, Kartellvorwürfe, drohende Fahrverbote: VW will das Steuer herumreißen und bietet an, nun insgesamt vier Millionen Autos nachzurüsten. Trotz aller …
VW will insgesamt vier Millionen Diesel-Autos nachrüsten
Amazon-Chef ist jetzt der reichste Mensch der Welt
Online-Versandhandel ist mittlerweile wohl lukrativer als Software: Amazon-Boss Jeff Bezos ist jetzt der reichste Man nder Welt - vor Microsoft-Chef Bill Gates.
Amazon-Chef ist jetzt der reichste Mensch der Welt

Kommentare