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Gescheiterter Deal mit Russland

Rheinmetall fordert 120 Millionen von Bundesregierung

Berlin - Der Rüstungskonzern Rheinmetall fordert einem Bericht zufolge wegen einer verweigerten Exportgenehmigung nach Russland Schadenersatz von der Bundesregierung.

Das Unternehmen verlange 120 Millionen Euro, weil das Bundeswirtschaftsministerium ein Rüstungsgeschäft aufgrund des Ukraine-Konflikts untersagt hatte, berichtete die "Süddeutscher Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit NDR und WDR. Einen entsprechenden Antrag habe Rheinmetall kürzlich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht, das dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist.

Das Ministerium bestätigte dem Bericht zufolge den Eingang des Antrags beim BAFA und fügte hinzu, dieser werde geprüft. Rheinmetall erklärte, das Unternehmen stehe in Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium, um im Interesse der Aktionäre Schaden "zu vermeiden und zu minimieren".

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hatte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang August erklärt, Rheinmetall dürfe ein Gefechtsübungszentrum nicht wie geplant an Russland liefern. Damit nahm Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung zurück. Das Übungszentrum sollte in der Stadt Mulino erbaut werden. Das 2001 vereinbarte Geschäft hatte ein Gesamtvolumen von rund 135 Millionen Euro.

AFP

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