Rhiel für Zwangsverkäufe von Kraftwerken

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Berlin (dpa) - Mit einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts will Hessen für niedrigere Strompreise in Deutschland sorgen. Das Bundeskartellamt müsse das Recht erhalten, notfalls die vier großen Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zum Verkauf einzelner Kraftwerke zu zwingen, sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) in Berlin.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde das Land Anfang 2008 im Bundesrat einbringen. "Die Wettbewerbspolitik sollte sich jetzt ein schärferes Schwert schmieden, um das Oligopol beseitigen zu können", sagte Rhiel. Dies sei verfassungsrechtlich möglich.

Ein Zwangsverkauf könne zu einer Preissenkung von zwei Cent je Kilowattstunde führen. Dies würde pro Haushalt im Schnitt eine jährliche Entlastung von 70 Euro netto und 83 Euro inklusive Mehrwertsteuer bedeuten. Zugleich forderte Rhiel eine Halbierung der Stromsteuer von 2 auf 1 Cent je Kilowattstunde. Dies würde eine weitere Ersparnis von 35 Euro pro Jahr bringen. Um den Steuerausfall aufzufangen, sollten die CO2-Verschmutzungszertifikate für 2008 bis 2012 komplett versteigert und nicht überwiegend verschenkt werden.

Der Bund der Energieverbraucher sieht in Rhiels Vorstoß eine Chance, die Anzahl der Stromanbieter zu erhöhen und Wettbewerb in Gang setzen. "Wenn es mehr Anbieter in der Stromerzeugung gibt, dann entsteht echter Wettbewerb und die Strompreise können sinken", sagte Vereins-Chef Aribert Peters laut Mitteilung. Eine Entflechtung der Stromkonzerne sei seit Jahren überfällig. "Der Wettbewerb krankt nicht an der Unbeweglichkeit der Verbraucher, sondern an der politisch geduldeten Marktkonzentration", sagte Peters. Diese Konzentration lasse dem Wettbewerb keine Chance und könne nur durch die Politik aufgebrochen werden.

Rhiel will erheblich mehr Befugnisse für das Kartellamt als Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Glos hat bereits eine Erweiterung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Weg gebracht, damit die Wettbewerbshüter die Preise der Strom- und Gaskonzerne schärfer kontrollieren können. Rhiel hält den Zwangsverkauf für den besseren Weg, um die Zahl der Stromproduzenten und damit den Wettbewerb zu erhöhen. Das Kartellamt hatte im Vorjahr mehrere Razzien bei großen Versorgern durchgeführt. Nach Angaben der Behörde gibt es "starke Indizien" für mögliche Absprachen und Preismanipulationen. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall beherrschen über 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten.

In dem hessischen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass das Kartellamt nicht nur den Verkauf einzelner Kraftwerke prüfen kann, sondern auch Aktiensplits sowie die Abspaltung ganzer Unternehmensteile. In diese Richtung denkt auch die EU-Kommission, die die Leitungsnetze für Strom und Gas von den Versorgern trennen will. Rhiel hält sogar ein Widerrufsrecht bei Fusionen für sinnvoll. Es sei inakzeptabel, "Bestandsschutz zu gewähren für Unternehmen, die dank einer genehmigten Fusion in eine marktbeherrschende Stellung wuchsen und diese nun dauerhaft missbrauchen können".

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