Richter: Manager sind keine Gutsherren, sondern Gutsverwalter

- Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses damit begründet, dass nach dem bisherigen Sachverhalt die umstrittenen Prämienzahlungen ein Fall von Untreue sind. Dass die Untreue vom Landgericht nicht gesehen wurde, sei ein Rechtsfehler. Es habe keinen Ermessensspielraum gegeben, überhaupt nachträgliche Sonderzahlungen zu leisten, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf.

Tolksdorf betonte, es müsse noch einmal klargestellt werden, dass Vorstände und Aufsichtsräte kein eigenes Vermögen verwalteten, sondern fremdes. Sie seien nicht "Gutsherren, sondern Gutsverwalter". Nur ein Einzelunternehmer könne an einen ausgeschiedenen Mitarbeiter auch nachträglich noch Zahlungen leisten, aber nicht ein Vermögensverwalter, der zwingend im Unternehmensinteresse handeln müsse. Nur über eigenes Vermögen dürfe nach Belieben verfügt werden, sonst handle es sich um eine "treupflichtwidrige Verschwendung anvertrauten Gesellschaftsvermögens".

Der Vorsitzende Richter wies Kritik zurück, wonach der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Aufhebung der Freisprüche gefährdet sein könnte. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, die Richter hätten eine weltfremde Sicht, weil Sonderzahlungen gang und gäbe wären. Der Vorwurf der Weltfremdheit sei beliebt, "wenn Urteile nicht gefallen, aber Argumente ausgehen".

Der BGH habe im Übrigen nicht über die Höhe von Managergehältern entschieden, hierfür gebe es auch nach dem Strafrecht allenfalls äußerste Grenzen. Tolksdorf warf aber Managern vor, sie hätten die "Bodenhaftung verloren", wenn sie meinten, "so viel geleistet zu haben, dass Abfindungen in dieser Höhe lediglich wohl verdienter Lohn für ihre Leistung sei". Das werde wohl nicht jedermann überzeugen.

Für die anstehende Neuverhandlung gab der Vorsitzende Richter Hinweise: Möglicherweise könne ein Verbotsirrtum vorgelegen haben. Tolksdorf bemerkte aber, dass der dritte Strafsenat bisher dazu neige, dies eher zu verneinen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hamburger Dieselkontrolle: Jeder vierte Fahrer muss zahlen
Ältere Dieselautos dürfen ein 580 Meter langes Teilstück der Max-Brauer-Allee in Hamburg-Altona nicht befahren. Die erste größere Polizeikontrolle ergab: Viele …
Hamburger Dieselkontrolle: Jeder vierte Fahrer muss zahlen
Dax mit zweitgrößtem Tagesverlust des Jahres
Frankfurt/Main (dpa) - Die negative Mischung aus internationalem Handelsstreit, politischer Unsicherheit in Deutschland und einem sehr schwachen New Yorker Aktienmarkt …
Dax mit zweitgrößtem Tagesverlust des Jahres
USA wollen China Käufe von Technologiefirmen verbieten
US-Präsident Donald Trump dreht im Handelsstreit mit China weiter an der Eskalationsschraube. Nach Strafzöllen könnten nun weitere Hürden folgen.
USA wollen China Käufe von Technologiefirmen verbieten
Rückruf mehrerer Produkte: Nach Verzehr drohen Gesundheitsgefahren
Wegen möglicher Gesundheitsrisiken hat ein Lebensmittelhersteller mehrere seiner Produkte zurückgerufen. Wegen überschrittener Grenzwerte können sie Sehstörungen …
Rückruf mehrerer Produkte: Nach Verzehr drohen Gesundheitsgefahren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.