Richter: Manager sind keine Gutsherren, sondern Gutsverwalter

- Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses damit begründet, dass nach dem bisherigen Sachverhalt die umstrittenen Prämienzahlungen ein Fall von Untreue sind. Dass die Untreue vom Landgericht nicht gesehen wurde, sei ein Rechtsfehler. Es habe keinen Ermessensspielraum gegeben, überhaupt nachträgliche Sonderzahlungen zu leisten, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf.

Tolksdorf betonte, es müsse noch einmal klargestellt werden, dass Vorstände und Aufsichtsräte kein eigenes Vermögen verwalteten, sondern fremdes. Sie seien nicht "Gutsherren, sondern Gutsverwalter". Nur ein Einzelunternehmer könne an einen ausgeschiedenen Mitarbeiter auch nachträglich noch Zahlungen leisten, aber nicht ein Vermögensverwalter, der zwingend im Unternehmensinteresse handeln müsse. Nur über eigenes Vermögen dürfe nach Belieben verfügt werden, sonst handle es sich um eine "treupflichtwidrige Verschwendung anvertrauten Gesellschaftsvermögens".

Der Vorsitzende Richter wies Kritik zurück, wonach der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Aufhebung der Freisprüche gefährdet sein könnte. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, die Richter hätten eine weltfremde Sicht, weil Sonderzahlungen gang und gäbe wären. Der Vorwurf der Weltfremdheit sei beliebt, "wenn Urteile nicht gefallen, aber Argumente ausgehen".

Der BGH habe im Übrigen nicht über die Höhe von Managergehältern entschieden, hierfür gebe es auch nach dem Strafrecht allenfalls äußerste Grenzen. Tolksdorf warf aber Managern vor, sie hätten die "Bodenhaftung verloren", wenn sie meinten, "so viel geleistet zu haben, dass Abfindungen in dieser Höhe lediglich wohl verdienter Lohn für ihre Leistung sei". Das werde wohl nicht jedermann überzeugen.

Für die anstehende Neuverhandlung gab der Vorsitzende Richter Hinweise: Möglicherweise könne ein Verbotsirrtum vorgelegen haben. Tolksdorf bemerkte aber, dass der dritte Strafsenat bisher dazu neige, dies eher zu verneinen.

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