Ringen um die Erbschaftssteuer

- Berlin - Knapp sieben Wochen nach dem Job-Gipfel ringen Bundesregierung und Union weiter um eine Einigung zu den Unternehmenssteuern. Das Kabinett beschließt heute zwar Gesetzentwürfe zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent und zur Entlastung mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftssteuer. Rot-Grün und die Opposition streiten jedoch weiter über Wege, wie die Steuerausfälle kompensiert werden. Ein von der Union präsentiertes Finanzkonzept für die Erbschaftsteuer lehnte Finanzminister Hans Eichel (SPD) als "schlechten Scherz" ab. CDU/CSU wiederum tragen die Pläne Eichels zur Finanzierung der Milliarden teuren Körperschaftsteuersenkung nicht mit.

<P class=MsoNormal>Für die Erbschaftssteuerpläne hat Eichel einen Gesetzentwurf der Union aufgegriffen. Danach soll diese Steuer für Firmennachfolger, die Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten, deutlich verringert werden. Bei Fortführung des Betriebs soll die Erbschaftssteuer zunächst gestundet werden und nach zehn Jahren ganz wegfallen. Der Nachlass gilt nur für "produktives Betriebsvermögen". Auch sollen Besitzer großer Privatvermögen nicht von dem Vorteil profitieren, wie aus dem Entwurf hervorgeht.</P><P class=MsoNormal>Bayern sowie die Unionsfraktion im Bundestag hatten sich zudem darauf verständigt, zur Gegenfinanzierung künftig Aktionäre stärker zu belasten. Mit einer "moderaten" Anhebung der Steuer auf Dividenden von 50 auf 57 Prozent hoffen CDU/CSU, Einnahmeausfälle in den Länderetats von jährlich rund 400 Millionen Euro zu kompensieren. Die Union forderte Eichel auf, ihre Initiative komplett einschließlich der Finanzierungspläne - zu übernehmen.</P><P class=MsoNormal>Eichel lehnte das Finanzkonzept ab unter dem Hinweis, dass die Erbschaftsteuer eine reine Ländersteuer ist. Um eine Senkung ohne Ausfälle für die Länderhaushalte zu ermöglichen, müssten die Länder dies selbst finanzieren. Eichel wartet daher auf Vorschläge. Einnahmen aus der Dividendensteuer wiederum stehen Bund, Ländern und Gemeinden zu.</P><P class=MsoNormal>Eine stärkere Belastung der Aktionäre hatte auch Eichel zunächst ins Auge gefasst, um Körperschaftsteuersenkung zu finanzieren. Eine Anhebung auf 60 Prozent hatte er aber verworfen. Eichels Sprecher Stefan Giffeler sagte: "Es war und ist klar, dass eine Gegenfinanzierung der Steuerausfälle auch nur von den Ländern geleistet werden muss." Die Idee der Union zeige, dass es ihr faktisch an einem Finanzierungsvorschlag fehle.</P><P class=MsoNormal>Dagegen sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser unserer Zeitung: "Fakt ist, dass wir - anders als die Bundesregierung - eine belastbare Gegenfinanzierung haben. Fakt ist auch, dass die Bundesregierung hier blockiert. Und selbstverständlich werden wir für die Gegenfinanzierung aller steuerlichen Maßnahmen des Jobgipfels nur ein Ergebnis akzeptieren, das Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen be- und entlastet."</P>

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