Riskante Hilfe für Geringverdiener

München - Sie arbeiten Vollzeit, doch das Gehalt reicht nicht zum Leben. Mit Lohnzuschüssen will die Große Koalition künftig Geringverdienern unter die Arme greifen. Der Vorstoß könnte jedoch Milliarden verschlingen.

Das Thema Niedriglohn verfolgt Schwarz-Rot seit den Koalitionsverhandlungen. Schon damals wurde vereinbart, mehrere Kombilohn-Modelle zu prüfen. Monatelang tagte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) - ohne Ergebnis. Erst die Debatte über die wachsende Kinderarmut brachte das Streitthema wieder auf die Tagesordnung - mit konkreten Vorschlägen.

Das Konzept sieht vor, dass Alleinstehende mit einem Verdienst zwischen 800 und 1300 Euro einen Lohnzuschuss von maximal 20 Prozent erhalten. Die staatliche Unterstützung ist gestaffelt - wer 800 Euro verdient, erhält also 160 Euro im Monat. Geringverdiener mit fast 1300 Euro Lohn im Monat bekommen dagegen fast keine staatliche Hilfe. Für Paare liegen die Einkommensgrenzen entsprechend höher. Der neue Bonus soll maximal drei Jahre gezahlt werden, betonte Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Anspruch auf die Sozialleistung haben nur Beschäftigte, die mindestens 30 Stunden in der Woche arbeiten. Geringverdiener, die neben ihrem Lohn noch Einkünfte aus Renten oder Zinsen haben, sind ebenfalls von der Hilfe ausgeschlossen. Die Kosten werden auf 800 Millionen pro Jahr beziffert.

Mit dem Vorstoß will die Koalition auch die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Dazu soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener überarbeitet werden. Die bisherige Regelung ist so kompliziert, dass kaum jemand davon profitiert. So wurde zuletzt nur jeder achte Antrag bewilligt. Künftig sollen Eltern mit geringen Einkommen einen gestaffelten Zuschuss von maximal 140 Euro pro Kind bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Familien in Hartz IV abrutschen.

Mit dem Zuverdienst für Langzeitarbeitslose packt das Papier ein weiteres Streitthema an. So ist es für Hartz-IV-Empfänger derzeit meist lukrativer, als Minijobber zu arbeiten und weiterhin Arbeitslosengeld II zu beziehen statt eine schlecht bezahlte Vollzeitstelle anzunehmen. Experten fordern daher, den Freibetrag von 100 Euro, den heute jeder ALG-II-Empfänger anrechnungsfrei hinzuverdienen darf, deutlich zu kürzen. Dies sieht der Vorschlag jetzt vor - Details sind aber noch nicht bekannt.

Ob das Konzept, das auf Ministerebene erarbeitet wurde, eins zu eins umgesetzt wird, ist fraglich. "Wir müssen uns den Vorschlag erstmal genau anschauen", kündigte CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller an. Die Union befürchtet, dass die SPD erneut versucht, durch die Hintertür einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Auch Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) äußert sich kritisch: "Ich halte den vorgeschlagenen Weg - eine neue Sozialleistung einzuführen und diese zumindest teilweise aus Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren - für falsch." Vielmehr müssten die bestehenden Instrumente besser genutzt werden.

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