Streit um die Schokoladenform: Ritter Sport behält auch künftig das Monopol für Schoko-Quadrate.
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Streit um die Schokoladenform: Ritter Sport behält auch künftig das Monopol für Schoko-Quadrate.

Markenrechtsstreit

Kampf der Schoko-Giganten: Milka will Quadrat-Monopol von Ritter Sport umwerfen - jetzt ist das Urteil gefallen

  • Thomas Schmidtutz
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Milka will vor Gericht das Ritter-Sport-Monopol knacken. Jetzt hat der BGH nach einem jahrelangen Gerichts-Streit ein Urteil gesprochen.

  • Milka will den Markenschutz für Schoko-Quadrate knacken.
  • Ritter Sport verteidigt die Verpackungsform als „verkehrsdurchgesetztes Zeichen“.
  • Jetzt hat der BGH entschieden.

Update vom 23. Juli, 9.40 Uhr: Ritter Sport behält sein süßes Quadratemonopol. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat dercBundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz entschieden. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu knacken - am Ende vergeblich. (Az. I ZB 42/19 u.a.)

Es scheint etwas widersinnig, aber eine Marke kann immer dann keinen Schutz beanspruchen, wenn sie ausschließlich aus einer Form besteht, „die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“. Das ist für die Richter bei Ritter Sport nicht der Fall. Der Verbraucher sehe die Verpackung zwar als Hinweis auf die Herkunft der Schokolade und verbinde damit Qualitätserwartungen. Die Form habe aber keinen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu Preisunterschieden.

Milka gegen Ritter Sport: Markenschutz seit 90er Jahren

Erstmeldung vom 23. Juli: Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG aus Waldenbuch bei Stuttgart hat sich die Verpackung in den 1990er Jahren schützen lassen. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sollte der BGH den Markenschutz für Milka heute aufheben, dürften schnell auch andere Schokoladen-Hersteller auf Schoko-Quadrate setzen.

Milka gegen Ritter Sport: Schokoladenstreit tobt seit zehn Jahren

Der Kampf um den Markenschutz von Ritter Sport tobt inzwischen seit zehn Jahren. Im ersten Anlauf hatte das Bundespatentgericht im November 2018 den Markenschutz von Ritter bestätigt, aber den Weg zum BGH offen gelassen. Jetzt müssen die obersten Zivilrichter in Karlsruhe ran. Ritter Sport und Milka gehören unter Naschkatzen zu den beliebtesten deutschen Marken und liegen auch in Geschmackstest regelmäßig in der Spitzengruppe.

Unter Juristen gilt der Streit um die süßen Quadrate als ziemlich kompliziert. Ritter, das erst vor wenigen Wochen die bekannte Schokokeks-Marke Amicelli geschluckt hatte, hat als Marke eine Art Blanko-Verpackung eingetragen: neutral ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite. Experten sprechen von einer dreidimensionalen Marke oder Formmarke.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München sind insgesamt gut 4900 solcher Marken registriert, rund 2200 davon „leben“ noch, beim Rest ist der Schutz abgelaufen. Die Voraussetzungen für die Eintragung sind laut DPMA hoch. Denn eine Marke räume ihrem Inhaber viele Rechte ein.

Im Fall Ritter Sport hängt in der zweiten Runde vor dem BGH nun alles an der Frage, ob das Schokoquadrat ausschließlich aus einer Form besteht, „die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“. Das wäre ein absolutes Ausschlusskriterium für den Markenschutz. Die Regelung soll verhindern, dass sich Unternehmen ein Monopol an einem Design sichern können, dessen Nutzung auch für die Konkurrenz wichtig wäre. Das schwäbische Traditionsunternehmen verteidigt die Schokoform mit Zähnen und Klauen. Ihre „quadratische Warenformverpackungsmarke“ sei bereits seit 1996 als „verkehrsdurchgesetztes Zeichen“ geschützt. 

In der Verhandlung im Mai hatte der Vorsitzende Richter Thomas Koch die Vermutung aufgestellt, dass der Verbraucher die quadratische Form wohl als Herkunftsnachweis wahrnehme. Die entscheidende Frage sei aber, ob er die Schokolade hauptsächlich aus ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkten kaufe. Auch die Vermarktungsstrategie mit dem bekannten Slogan spiele für die Beurteilung eine Rolle.

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