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Habeck warnt Versorger vor Missbrauch bei Tariferhöhungen – „Grauzone nicht austesten“

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Von: Thomas Schmidtutz

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Warnschuss: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Versorger vor überhöhten Tarifanpassungen gewarnt.
Warnschuss: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Versorger vor überhöhten Tarifanpassungen gewarnt. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Angesichts stark steigender Beschaffungskosten drehen viele Versorger an der Preisschraube. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht das mit großem Argwohn.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Versorger vor überzogenen Anhebungen ihrer Strom- und Gastarife gewarnt. Er gehe davon aus, dass sich alle „ans Gesetz halten und in der Notsituation,  in der wir uns befinden, nur die wirklich notwendigen Preise an die Verbraucherinnen und die Verbraucher weitergeben“, sagte Habeck am Sonntag. Falls Energieversorger aber überlegten, „eine Grauzone auszutesten“, sei die vorgesehene Missbrauchsklausel in den Gesetzen zur Gas- und zur Strompreisbremse sicherlich ein Instrument, dagegen vorzugehen.

In den vergangenen Monaten haben viele Versorger die Preise für Strom und Gas teilweise drastisch erhöht, in Einzelfällen um über 100 Prozent. Angesichts dessen hatten Verbraucherverbände Alarm geschlagen. Die Tariferhöhungen seien nicht in allen Fällen durch stark gestiegene Beschaffungskosten gedeckt, hieß es. 

In den Gesetzen zur Ausgestaltung der geplanten Strom – und Gaspreisbremsen will der Bund einen möglichen Missbrauch verhindern. Dazu sollen bis Ende 2023 Preisanhebungen grundsätzlich verboten sein – es sei denn, Versorger weisen nach, dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist“, etwa wegen „marktbasierter Preis- und Kostenentwicklungen“.

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Missbrauchsaufsicht: Kartellamt erhält scharfes Schwert

Um der Regelung Nachdruck zu verleihen, erhält das Bundeskartellamt weitreichende Durchgriffsrechte. Die Regelung sieht unter anderem eine Beweislast-Umkehr vor. Danach müssen Versorger im Zweifelsfall belegen, dass Tariferhöhungen für Verbraucher durch entsprechend gestiegene Beschaffungskosten bei Kraftwerksbetreibern oder Gasimporteuren gerechtfertigt sind. Eine Beweislastumkehr ist ungewöhnlich und gilt als besonders scharfes Schwert gegen eine missbräuchliche Preisgestaltung.

Die Bundesregierung hatte die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen Ende November verabschiedet. Sie sollen bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Nach den Plänen soll der Stromverbrauch für ein Basiskontingent bei 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden, beim Gaspreis greift der Deckel bei 12 Cent. Jenseits dieser Obergrenzen müssen Haushalte den Marktpreis zahlen. Damit will die Ampel einen Anreiz zum Energiesparen schaffen. Viele Ökonomen sehen die Regelung mit Skepsis.

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