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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die vom Bund geforderten staatlichen Finanzhilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker skeptisch.

Rösler stellt Bedingung für Schlecker-Kredit

Berlin - Im Ringen um Finanzhilfen für Schlecker knüpft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Kredit an eine Bedingung. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht staatliche Unterstützung skeptisch.

Im Ringen um eine Zwischenfinanzierung bei der insolventen Drogeriekette Schlecker beharrt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einer Kredithaftung allein der Länder. Der Bund sei weiter zu einem Kredit der Staatsbank KfW für eine Transfergesellschaft bereit. „Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die volle Haftung übernimmt“, bekräftigte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Die Lastenteilung überfordere mit Sicherheit kein Land.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Der Schlecker-Insolvenzverwalter will Tausende von Mitarbeiter zunächst in einer Transfergesellschaft auffangen. Zur Finanzierung dieser Gesellschaft sind etwa 70 Millionen Euro erforderlich. Aus Sicht Baden-Württembergs ist ein KfW-Kredit der einzige Weg, um die Auffanggesellschaft rasch finanzieren zu können. Am Montag wollten Vertreter der Landesregierungen in Berlin darüber beraten.

Neben den Mitteln zur Finanzierung der Auffanggesellschaft würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Bundesarbeitsministerium das Transferkurzarbeitergeld übernehmen. Weitere Mittel seien für Weiterbildung und Qualifizierung nötig. Dies sei inzwischen aber geklärt, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Dafür stünden auch Fördergelder des EU-Sozialfonds zur Verfügung.

Vom Bund soll's nur technische Hifle geben

Der Bund habe den Ländern über die Staatsbank KfW lediglich „technische Hilfe“ angeboten für den Fall, dass es ihnen zeitlich nicht möglich sein sollte, über ihre eigenen Förderinstitute einen Kredit zu organisieren. Die Lastenverteilung „überfordert mit Sicherheit kein Land“, fügte die Sprecherin hinzu. „Nach gängiger Praxis ist das Bundesland Ansprechpartner und auch Koordinator für alle anstehenden Finanzierungsfragen, in denen das betroffene Unternehmen seinen Hauptsitz hat.“

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte zuvor im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt, er sehe den Bund in der Pflicht. Die von der Entlassung bedrohten Schlecker-Beschäftigten seien „über alle Bundesländer verteilt“, es drohe „großer volkswirtschaftlicher Schaden für die gesamte Republik“.

Das hessische Wirtschaftsministerium knüpft mögliche Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker an eine klare betriebswirtschaftliche Perspektive. Das Unternehmen müsse ein tragfähiges Konzept vorlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Wiesbaden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte sich grundsätzlich zu Hilfen für Schlecker bereit. Es gehe darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sagte die Sprecherin des Arbeitsministeriums in Mainz.

Zeil: Federführung liegt bei Baden-Württemberg

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die vom Bund geforderten staatlichen Finanzhilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker skeptisch. „Um qualifizierte Aussagen über staatliche Finanzierungshilfen treffen zu können, müsste zunächst Klarheit darüber herrschen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll“, erklärte Zeil am Montag in München. „Hierzu muss ein Investor ein schlüssiges Übernahme- und Fortführungskonzept vorstellen und ein entsprechendes Finanzierungskonzept präsentieren.“

Sollten dann zur Verwirklichung eines solchen Konzepts noch öffentliche Finanzierungshilfen erforderlich sein, „werden weitere Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Investor, den finanzierenden Banken und den beteiligten Ländern folgen müssen“. Die Federführung liege beim Land Baden-Württemberg - weil die Schlecker-Zentrale dort ihren Sitz hat.

Zeil merkte an, dass wegen des aktuell „robusten Arbeitsmarkts im Freistaat“ die Chancen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gut seien, einen anderen Job zu finden.

dpa/dapd

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