Rolle von Ex-Vorstand zunehmend im Mittelpunkt der VW-Affäre

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Braunschweig (dpa) - Im Prozess um die VW-Affäre gerät die Rolle des früheren Vorstands im "System Volkswagen" zunehmend in den Mittelpunkt.

Ex-Personalmanager Helmuth Schuster sagte am Dienstag vor dem Landgericht Braunschweig als Zeuge aus, der frühere Personalvorstand Peter Hartz und andere Vorstände hätten zum Ausdruck gebracht, dass die Betriebsräte "glücklich" sein sollten.

"Die gute Stimmungslage stand im Vordergrund." Aufgrund des VW-Gesetzes sei bei wichtigen Entscheidungen die Zustimmung des Betriebsrats notwendig gewesen, sagte Schuster am vierten Verhandlungstag des Prozesses gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer.

Durch "atmosphärische Ergänzungen" habe alles reibungslos laufen sollen, sagte Schuster. Einzelheiten zur Rolle des früheren VW- Vorstandschefs und jetzigen Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch nannte er nicht. Dieser bestreitet jede Verwicklung in die Affäre um Schmiergelder und Lustreisen und Bordellbesuche auf Firmenkosten. Am Nachmittag wird vor Gericht die Aussage von Ex-VW-Finanzvorstand Bruno Adelt erwartet.

Schuster gilt als eine Schlüsselfigur der VW-Affäre. Gegen den 53- Jährigen, der nach seiner Zeit bei VW Personalchef der VW-Tochter Skoda war, wird in der Affäre ebenfalls ermittelt. Er soll mit einem Netz aus Tarnfirmen Gelder kassiert haben, die VW zustanden. Volkert und Gebauer sind wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue angeklagt. Volkert soll unter anderem Hartz dazu angestiftet haben, ihm Sonderboni von knapp zwei Millionen Euro zu zahlen.

Schuster sprach ebenso wie Hartz in dessen Prozess im Januar von der Bedeutung des "Co-Managements" bei Volkswagen. "Ohne Arbeitnehmerbank waren Themen nicht zu bewegen." Für wichtige Investitionen etwa habe der Vorstand die Zustimmung der Betriebsräte gebraucht. Dazu seien qualifizierte Betriebsräte wie Volkert nötig gewesen. Das dubiose Konto "1860", über das auch Lustreisen auf Firmenkosten abgerechnet wurden, war laut Schuster anfangs beim Generalsekretariat des Vorstandsvorsitzenden angesiedelt und später bei Hartz.

Belege über Reisen und Veranstaltungen der Betriebsräte, die von Gebauer abgerechnet wurden, seien nicht beanstandet worden. Solche Sammelabrechnungen seien bereits bei seinem Eintritt bei VW 1991 Praxis gewesen, sagte Schuster, der später Leiter des zentralen Personalwesens in Wolfsburg war. Er habe gewusst, dass es im Rahmen von Betriebsratsreisen auch zu "Damenbesuchen" gekommen sei. Auch Hartz habe davon gewusst und es selbst in Anspruch genommen.

Der frühere VW-Chefbetriebsarzt berichtete als Zeuge über einen Vorfall vom Januar 2004. Damals habe Hartz bei ihm angerufen und verärgert über einen "Vorfall in Berlin" berichtet. Gebauer soll bei diesem "Vorfall" alkoholisiert gewesen sein, es habe Beschwerden des Hotels gegeben. In darauf folgenden Gesprächen habe Gebauer dem Arzt gesagt, "die da oben" wüssten Bescheid über bestimmte Reisen und Abrechnungen. Nach seinem Eindruck habe Gebauer deshalb und nicht wegen des Vorfalls in Berlin unter Druck gestanden. Gebauer habe zudem den Eindruck gehabt, er solle als Alkoholiker abgestempelt werden. Bei den Abrechnungen soll es um mehrere hunderttausend Euro gegangen sein.

Der frühere Betriebsarzt gehörte in der VW-Affäre ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten, das Verfahren gegen ihn wurde jedoch nach Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.

Zu den Sonderboni an Volkert sagte der Zeuge, er könne sich nicht vorstellen, dass Volkert geglaubt habe, dass diese Zahlungen einmal strafrechtlich relevant werden könnten. "Volkert hat dem System Volkswagen vertraut, das entsprach seiner Mentalität."

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