Rot-Grün fordert Kirchhofs Streichliste

- Berlin/München - Auch nach dem TV-Duell mit Kanzler Gerhard Schröder weigert sich Unions-Kandidatin Angela Merkel weiterhin, die umstrittene Streich-Liste ihres Finanzexperten Paul Kirchhof zu veröffentlichen. Die Aufstellung soll mehr als 400 Steuervergünstigungen enthalten. SPD und Grüne werfen der CDU/CSU dreiste Wählertäuschung vor: Die Liste müsse sofort publik gemacht werden. Auch der Bund der Steuerzahler zeigt sich teilweise skeptisch, was die geplanten Vergünstigungen betrifft.

Nach Angaben von Hannah Stein, Bund der Steuerzahler in München, gehe Kirchhof zwar "in die richtige Richtung", ausschließlich von Vergünstigungen will Stein aber nicht sprechen: So seien nach dem Kirchhof'schen Modell zahlreiche Leistungen, wie Unterhaltszahlungen oder Versorgungsaufwendungen (zum Beispiel Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge), nicht mehr abzugsfähig. "Doch zahlen muss der Verbraucher diese in jedem Fall", sagt Stein - der Geschiedene komme nicht um den Unterhalt, der Arbeitnehmer nicht um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung herum.

Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer äußerte die Vermutung, dass CDU/CSU mit der "Giftliste" das Arbeitslosengeld I besteuern wollten. Er unterstellte den Parteien, sie beabsichtigten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Gesundheitsbereich abzuschaffen.

Unbestätigten Medienberichten zufolge hält die Parteispitze den Katalog von Kirchhof unter Verschluss. Grund: Sie befürchte eine "Wutwelle" von Seiten der Bevölkerung. Bei der Liste geht es um 418 Steuervergünstigungen, die nach Kirchhof zu Gunsten einer Einheitssteuer von 25 Prozent gestrichen werden könnten.

Indes rätseln Fachleute über die hohe Zahl von 418 Ausnahmen. Grünen-Politiker Bütikofer spricht von einem "Versteckspiel": "Niemand hat einen blassen Schimmer, welche 418 Steuersubventionen es sein sollen." Kanzlerkandidatin Merkel erklärte, die Aufstellung interessiere sie nicht, weil sie derzeit das Steuerkonzept der Union vermitteln müsse. Angeblich kennt sie die Liste auch nicht. Im TV-Duell hatte die Spitzenpolitikerin den Wählern empfohlen, in eine Bahnhofsbuchhandlung zu gehen und dort das Buch "1000 legale Steuertricks" zu kaufen.

Laut Bund der Steuerzahler ist es schwer, exakt nachzuvollziehen, was Kirchhof im Detail vorhat: Dafür müsse man jeden einzelnen Paragraphen, der heute gilt, mit den geplanten Änderungen abgleichen, heißt es.

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