Rot-Grün warnt Union vor Blockade der Arbeitsmarkt-Reformgesetze

- Berlin - SPD und Grüne haben die Union davor gewarnt, den geplanten Umbau der Arbeitsvermittlung im Bundesrat zu blockieren. "Das Gesetz ist gut - wenn die Union vernünftig ist, stimmt sie zu", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im ZDF. Der zuständige Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit stimmte den Hartz- Gesetzen III und IV mit den Stimmen von SPD und Grünen abschließend zu. Auch für die Schlussabstimmung an diesem Freitag im Bundestag gilt nach längeren Auseinandersetzungen die rot-grüne Mehrheit als sicher.

<P>Die in Hartz IV geregelte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kann nur mit Zustimmung des CDU/CSU-dominierten Bundesrates in Kraft treten. Den Umbau der Arbeitsverwaltung (Hartz III) kann die Union allenfalls durch Einsprüche verzögern. Die rot- grüne Koalition richtet sich deswegen auf eine Sondersitzung des Bundestags kurz vor Weihnachten ein.</P><P>Falls der Bundesrat seine Einsprüche zu dem zustimmungsfreien Gesetz erst bei seiner Sitzung am 19. Dezember formuliere, sei eine Sondersitzung des Bundestages erforderlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. "Wir wollen den Einspruch dann noch am selben Tag mit Kanzlermehrheit zurückweisen". Bisher gilt der 12. Dezember als letzter Sitzungstag des Bundestages.</P><P>Zu Hartz IV hat die Union bereits umfangreiche Änderungswünsche angemeldet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Fraktion, Volker Kauder, forderte verschärfte Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose. Jeder nicht gesundheitsschädigende Job solle zumutbar sein, wenn der Arbeitslose das Arbeitslosengeld II nicht verlieren will. Dagegen hatte die Koalition auf Drängen der Linken vereinbart, Minijobs unter Tarif oder ortsüblichem Vergleichslohn müssten nicht angetreten werden. Auch die wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern soll es nach Unions-Wunsch wieder geben.</P><P>Der Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, forderte die Union auf, die Gesetze im Bundesrat nicht zu blockieren: "Wer jetzt kneift, der beschädigt Deutschland und seine Zukunftschancen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Fraktion Volker Beck sagte, die Union könne es nicht verantworten, dass Hartz IV scheitere. "Deswegen kann sie nicht beliebig viel Unsinn reinschreiben."</P>

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