Rückendeckung für Billig-Flieger: EU erlaubt viele Subventionen

- Brüssel - Billigflieger wie Ryanair können weiter mit staatlichen Beihilfen rechnen und somit auch künftig niedrige Ticketpreise auf regionalen Flughäfen anbieten. Dies geht aus einer Grundsatzentscheidung der EU-Kommission in Brüssel hervor. Danach muss die irische Fluglinie zwar bis zu vier Millionen Euro an die belgischen Behörden zurückzahlen, kann die meisten Subventionen für seinen Betrieb am Regionalflughafen Charleroi aber behalten.

<P>EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio betonte, dies sei eine "klare Unterstützung für Billig-Airlines und regionale Flughäfen". Tickets würden damit allenfalls sechs bis acht Euro teurer. Der Kurs der Ryanair-Aktie schoss an der Frankfurter Börse bis zum Nachmittag um 6,2 % nach oben. Die Entscheidung Brüssels stieß auf reges Interesse, da viele Regionalflughäfen befürchtet haben, Billig-Airlines zu verlieren, wenn sie ihnen keine finanziellen Anreize mehr bieten können - dazu zählt auch das deutsche Ryanair-Drehkreuz Hahn im Hunsrück.<BR><BR>De Palacio sprach von einer ausgeglichenen Entscheidung, weil die Interessen der Verbraucher an billigen Flugtickets sowie der faire Wettbewerb gleichermaßen berücksichtigt seien. Ryanair-Chef Michael O/Leary kündigte trotz der unerwartet günstigen Entscheidung eine Klage an. "Die Europäische Kommission sollte nicht in den freien Markt eingreifen", sagte er. Habe der Beschluss Bestand, könnte Ryanair einige Flüge aus Charleroi streichen.<BR><BR>Der Flughafen rund 60 Kilometer südlich von Brüssel gehört zu 95 Prozent der Region Wallonien. Laut Kommission erhielt Ryanair von der Wallonie und dem Flughafen in den vergangenen 15 Jahren Beihilfen von 15 Millionen Euro. Rund 75 Prozent davon seien mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar. Die genaue Summe der Rückzahlung sei noch nicht errechnet. 25 Prozent von 15 Millionen Euro entsprechen aber knapp vier Millionen Euro.<BR><BR>Beanstandet wurde von der Kommission der von der Region für Ryanair gewährte Nachlass bei Flughafengebühren und Steuern. So habe die Airline nur einen Euro pro Passagier zahlen müssen anstatt der üblichen zwei.<BR><BR>Zudem muss Ryanair Teile der gewährten Preisnachlässe in der Bodenabfertigung zurückerstatten. Hier hat Charleroi Ryanair einen Euro pro Passagier berechnet, üblich sind acht bis zehn Euro. De Palacio sagte, der Flughafen könne mit Einkünften aus Parkgebühren oder Vermietungen die Bodenabfertigung quersubventionieren. Lediglich die Beihilfen, die nicht gedeckt seien, müssten zurückgezahlt werden.<BR><BR>Zudem erhielt Ryanair Subventionen für die Ausbildung von Piloten, Unterstützung beim Marketing und Mietnachlässe. Darin sieht die EU-Kommission nicht grundsätzlich eine illegale staatliche Beihilfe. Voraussetzung sei aber, dass die Hilfen für den Aufbau einer neuen Flugroute bestimmt, auf fünf Jahre begrenzt seien und höchstens 50 Prozent der Kosten für eine Route betrügen. Demnach muss Ryanair darüber hinausgehende eingestrichene Beihilfen samt Zinsen zurückzahlen.<BR><BR>Die EU-Kommission kündigte an, Beihilfen für Billig-Fluglinien bald EU-weit zu regeln. De Palacio sagte, ihr lägen Beschwerden über andere Flughäfen in Europa vor. <BR>Hauptdrehkreuz von Ryanair in Deutschland ist der Flughafen Hahn in der Pfalz, der dem Land Rheinland-Pfalz und dem Flughafenbetreiber Fraport gehört.<BR></P>

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