Die Rückendeckung des Herrn S.

München - "Bitte kein Papier": Der ehemalige Chef-Jurist des Konzerns beschreibt, wie Vorstände mit seinen Warnungen umgingen.

Der frühere Chef der Korruptionsbekämpfung bei Siemens hat im ersten Prozess um den Schmiergeld-Skandal bestätigt, dass Bestechung in dem Konzern System hatte. Der Zentralvorstand sei trotz Warnungen nicht eingeschritten.

Albrecht Schäfer, der einstige Chef-Jurist des Siemens-Konzerns, weiß, wozu er in das Münchner Strafjustizzentrum gekommen ist. Der grauhaarige Mann im dunklen Anzug mit goldglänzenden Knöpfen breitet stapelweise Akten vor sich aus, als er auf dem stoffbespannten Stuhl Platz nimmt, auf dem schon ein Dutzend Zeugen im ersten Prozess um den Siemens-Schmiergeldskandal gesessen ist. Seine persönlichen Daten leiert der 59-jährige Wirtschaftsjurist so routiniert herunter, dass der Vorsitzende Richter Peter Noll bemerkt: "Das kennen wir sonst nur von Polizeibeamten." Zu seiner Zeugenaussage selbst hebt Schäfer aber mit energischer Stimme an. Und sie wird eine Bankrotterklärung für die ehemalige Führungsriege des Konzerns um Heinrich von Pierer.

Es war ein ungeheurer Vorwurf, den ein Ermittlungsrichter in einem Verfahren um Bestechung bei der Kraftwerkssparte von Siemens in Italien erhoben hatte: Man sei auf schwarze Kassen gestoßen und müsse davon ausgehen, dass Siemens nicht gewillt sei, auf Bestechung zu verzichten. "Korruption ist Bestandteil der Unternehmensstrategie", soll der Jurist geurteilt haben. Schäfer, der seit den 90er-Jahren Leiter der Rechtsabteilung und ab April 2004 Chef der Korruptionsbekämpfung im Konzern war, beobachtete das Italien-Verfahren und berichtete 2003 und 2004 "x-mal" an den Vorstand des Konzerns, wie er gestern vor dem Landgericht München erklärte. Doch das Management habe praktisch nichts unternommen.

Schon 1999 habe er in einem Rundschreiben darauf hingewiesen, dass Beraterverträge problematisch seien. Später habe er Gespräche mit Vorständen darüber geführt. Tatsächlich dienten Beraterverträge bei Siemens dazu, schwarze Kassen für Bestechungszwecke zu füllen. Doch im Führungskreis des Konzerns wollte man von so was lieber nichts wissen. Als er im Jahr 2005 unter anderem den damaligen Personalvorstand Jürgen Radomski über Ermittlungen in Liechtenstein wegen des Verdachts der Bestechung unterrichtete, habe ihm Radomski geantwortet: "Bitte keine Papiere mehr."

Schäfer berichtete von mehreren Unterredungen mit dem ehemaligen Finanzchef von Siemens, Heinz Joachim Neubürger, von Warnungen an Ex-Zentralvorstand Thomas Ganswindt und einer Meldung an den Ex-Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann. Er habe Ganswindt gebeten, über die Vorfälle mit dem damaligen Konzernchef Heinrich von Pierer zu sprechen. Mehr habe er nicht tun können. Ob Pierer tatsächlich informiert wurde, wusste Schäfer damals nicht, sagte er. Vor Fernsehkameras fügte er später an, er habe Berichte geschrieben und gehe davon aus, dass von Pierer diese wahrgenommen habe.

Wegen des Börsengangs in den USA 2001 sah man sich bei Siemens genötigt, eine sogenannte Compliance-Abteilung aufzubauen, die sich um die Einhaltung von Gesetzen und internen Regeln kümmert. Doch das ging man bestenfalls halbherzig an, wie Schäfer beschrieb. Er selbst habe die Compliance-Funktion "im Nebenamt" ausgeführt und dafür maximal 30 Prozent seiner Arbeitszeit aufwenden können. Mit vier bis sechs Mitarbeitern für den gesamten Weltkonzern habe man auch nicht vor Ort Kontrollen durchführen können. Und mehr als 30 Vorschläge von ihm zur Verbesserung der Lage habe der Siemens-Vorstand "nicht aufgegriffen oder abgelehnt".

Schäfer war 2007 von Siemens gekündigt worden, weil er angeblich den Vorstand nicht ausreichend über Korruptionsfälle informiert habe. Bei einem außergerichtlichen Vergleich musste der Konzern die Kündigung zurücknehmen. Schäfer selbst zählt nicht zum Kreis der rund 300 Beschuldigten im Siemens-Verfahren. Was er schilderte, dürfte vor allem für den Angeklagten Reinhard S. eine Genugtuung sein. Der räumt ein, über 50 Millionen Euro für Bestechungszwecke aus dem Konzern geschleust zu haben, stellt sich aber als vergleichsweise kleines Rad im Korruptions-Getriebe dar. Schäfer beschrieb das ähnlich. Für ihn sei es undenkbar gewesen, "dass ein Herr S. ein solches System ohne Rückendeckung anderer geführt hat".

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