Das müssen Verbraucher wissen

Rücklastschrift: Viele Firmen kassieren zu viel

München - Viele Unternehmen verlangen üppige Gebühren, wenn einmal eine Abbuchung vom Bankkonto des Kunden platzt. Nach Ansicht von Gerichten und Verbraucherschützern ist deren Höhe jedoch oft nicht rechtens.

Es war ein schöner Urlaub. Doch kurzerhand hatte der reiselustige Münchner dabei sein Konto überzogen. Für einige Tage rutschte er ins Minus, weshalb seine Bank prompt mehrere der monatlichen Abbuchungen zurückgehen ließ: Einen mittleren zweistelligen Eurobetrag stellten die betroffenen Firmen dem Mann daraufhin an sogenannten Rücklastschriftgebühren in Rechnung. Alleine Domestic and General, nach eigenen Angaben Deutschlands führender Anbieter für Garantieprodukte und Reparaturkostenversicherungen, verlangte von ihm 9,50 Euro wegen einer fehlgeschlagenen Buchung. Das Unternehmen ließ eine Anfrage unserer Zeitung dazu unbeantwortet.

Grund für mangelnde Deckung ist egal

Auch in anderen Branchen langen viele Firmen kräftig zu, wenn einmal eine Abbuchung platzt. Dabei spielt es größtenteils keine Rolle, ob die Zahlung aufgrund eines Kontowechsels, Zahlendrehers oder einer verspäteten Gehaltszahlung nicht klappt. 15 Euro verlangt beispielsweise der zur Telekom gehörende Online-Bezahldienst Click and Buy bei gescheiterten Lastschriften – und das bereits bei Kaufsummen im Cent-Bereich. 14 Millionen Kunden nutzen das Angebot laut Firmenangaben, etwa, wenn sie für heruntergeladene Musik oder Spiele bezahlen. So berichtet etwa ein Forumsschreiber auf dem Verbraucherportal „textberichte.de“, er habe nur ein paar Lieder bei iTunes heruntergeladen, da jedoch durch ein Versehen veraltete Kontodaten hinterlegt waren, habe er insgesamt 60 Euro an Rücklastgebühren in Rechnung gestellt bekommen.

Kunden von großen Telefon- und Internetanbietern mussten zuletzt mitunter sogar knapp 20 Euro für jede geplatzte Buchung berappen. Bei Ikea werden 10,80 Euro fällig, wenn eine Abbuchung scheitert. Die Summe setzt sich laut einem Sprecher des Möbelriesens aus Bankgebühren, die mit 5,80 Euro zu Buche schlagen würden, sowie „dem internen Bearbeitungsaufwand in Höhe von fünf Euro“ zusammen. Auch regionale Unternehmen erheben oft Gebühren in ähnlicher Höhe: Bei der im Großraum München ansässigen Fitnesscenter-Kette Body and Soul werden insgesamt neun Euro fällig. „Der durch Rücklastschriften verursachte Aufwand für Personal- und Sachkosten ist enorm, da wir ja in jedem Fall prüfen müssen, von wem die Lastschrift verschuldet ist“, heißt es dort auf Anfrage.

Zulässig ist nur der echte Aufwand

Dabei entschied das Oberlandesgericht Hamm schon 2008, Unternehmen dürften vom Kunden nur solche Aufwendungen verlangen, mit denen sie wegen der Rückbuchung durch Dritte tatsächlich belastet werden. Schadenersatz für eigene für die Bearbeitung von Rücklastschriften anfallende Personal- und Sachkosten dürften nicht in Rechnung gestellt werden. Der Kunde müsse lediglich die der Firma durch die Rücklastschrift entstandenen Bankkosten tragen. Dies sind in der Regel nicht mehr als vier Euro, erläutert Erk Schaarschmidt, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Der Bundesgerichtshof bestätigte 2009 das Urteil und diverse Oberlandesgerichte schlossen sich dieser Sichtweise in der Folge an. Rücklastschriftgebühren, die fünf bis sechs Euro übersteigen, sind Schaarschmidt zufolge daher fast immer unzulässig. Und auch Rechtsanwalt Jens Ferner sagt: „Die gängige Inkassopraxis, bei der pauschale Summen jenseits der üblichen drei Euro für Rücklastschriften verlangt werden, ist nicht gerichtsfest.“

Urteile werden oft ignoriert

Doch noch immer ignorieren viele Firmen diese Urteile schlicht. Verbraucherorganisationen mahnten zuletzt mehrere Konzerne ab. Stets obsiegten dabei die Konsumentenschützer vor Gericht. 2013 hat das Oberlandesgericht Schleswig Mobilcom-Debitel untersagt, eine Gebühren-Pauschale von zehn Euro für Rücklastschriften zu verlangen. Das Gericht hielt maximal etwa sechs Euro für vertretbar. Laut dem damals klagenden Deutschen Verbraucherschutzverein hat der Mobilfunkanbieter daraufhin die Pauschale aus den Preisverzeichnissen entfernt. Der Konzern verlange pro Rücklastschrift jedoch noch immer einen Betrag von „geringfügig unter zehn Euro“, was ebenfalls rechtswidrig sei. Mobilcom betont dagegen, man habe das Urteil umgesetzt: Schließlich liege das Entgelt nun bei jedem Kunden „unterhalb von zehn Euro“.

Dabei war es erst im vergangenen Jahr Konkurrent E-Plus vom Landgericht Potsdam untersagt worden, für jede geplatzte Buchung 8,50 Euro zu verlangen. Anfang 2014 hat der Konzern deshalb den Preis auf vier Euro gesenkt. „Damit entspricht E-Plus der aktuellen Rechtsprechung“, sagt eine Firmensprecherin. Die der öffentlichen Hand gehörenden Stadtwerke München halten dagegen eine Bearbeitungsgebühr von satten fünf Euro – plus Bankkosten – bei Rücklastschriften für „rechtskonform“. Verbraucherschützer raten Kunden freilich keinesfalls mehr als die Gebühren des Geldinstituts des jeweiligen Unternehmens sowie ein bis zwei Euro für die Bearbeitung zu bezahlen. Die Telekom-Tochter Click and Buy hält dennoch zumindest vorläufig an den 15 Euro Gebühr fest. Geplatzte Buchungen würden einen „deutlich höheren Schaden als bei herkömmlichen Lastschriftzahlungen üblich verursachen“, so eine Sprecherin. So müsse man als elektronischer Bezahldienst etwa das Geld für den Kunden für dessen getätigten Einkauf erst einmal vorstrecken.

Oft fehlen Hinweise im Vertrag

Bei manchen Anbietern weiß der Kunde beim Unterschreiben eines Vertrags gar nicht, wie teuer es werden kann, wenn einmal eine Abbuchung platzt. Denn nicht alle Firmen machen die Entgelte für Rücklastschriften in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Preislisten transparent. So etwa Vodafone. Die Firma stellte Kunden bis 2013 im Falle einer Rücklastschrift Pauschalen von 13 Euro oder mehr in Rechnung. Man habe die Gebühr jedoch nicht bei allen Kunden in einheitlicher Höhe verlangt, argumentierte Vodafone. Der klagende Deutsche Verbraucherschutzverein ging dagegen von einer „systematischen“ Erhebung aus. Auch das Gericht folgte dieser Sichtweise. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Firma „die Rechnungen ihrer Millionen Kunden einzeln erstellen lässt“, so die Richter. Der Konzern senkte die Entgelte daraufhin – verlangt aber von vielen Kunden noch immer 9,50 Euro für eine Rücklastschrift.

Auch bei der Santander Consumer Bank findet sich in den AGB sowie den Preistabellen für die Kreditnehmer kein Hinweis auf die Höhe der Rücklastschriftkosten, die bei geplatzten Kontoabbuchungen von Kreditraten fällig werden. Das Geldinstitut berechnet dem Kunden nach eigenen Angaben bei Rücklastschriften das Interbankenentgelt sowie den „tatsächlichen mit der Rücklastschrift verbundenen Mehraufwand unserer Bank“. Die Kosten würden „einzelfallbasiert“ berechnet. „In der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle“ belaufe sich der Gesamtschaden jedoch auf 12,50 Euro.

Verbraucherschützer Schaarschmidt übt deshalb Kritik. Er geht davon aus, dass die Rechtsprechung im Fall Vodafone auch auf Santander übertragbar ist. „Ein stetig und automatisiert verlangter Pauschalsatz“ von 12,50 Euro sei unwirksam. Die Santander bestreitet dagegen, dass das Vodafone-Urteil auch für die eigene Bank gilt.

Der reiselustige Münchner will derweil künftig besser auf seinen Kontostand achten. Das schützt schließlich am besten vor lästigen Nachzahlungen.

Tobias Lill

Rubriklistenbild: © dpa

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