Rücknahme von Dosen jetzt bundesweit

- Berlin/Brüssel - Für das umstrittene Dosenpfand ist an diesem Mittwochmorgen die neunmonatige Übergangsfrist abgelaufen. Damit müssen bundesweit Händler, die Pfanddosen verkaufen, gleichartige Verpackungen auch wieder zurücknehmen und das Pfand auszahlen. Unterdessen entscheidet die Europäische Kommission in Brüssel über ein Prüfverfahren zum deutschen Dosenpfand. Dabei geht es um die Frage, ob die Pfandpflicht ausländische Getränkehersteller benachteiligt.

Der Start des bundesweiten Systems ist auf gegensätzliche Reaktionen gestoßen. Nach Einschätzung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sind nun die Probleme für den Verbraucher bei der Rückgabe beendet. Auch die jetzige Aufsplittung in vier verschiedene Rückgabesysteme merke der Verbraucher nicht, sagte Trittin im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe 130 000 Stellen, an denen Einweg abgegeben werden könne, und diese seien auch verpflichtet, gegenseitig das Pfandgut zurückzunehmen. <P>Er sei trotzdem darüber "enttäuscht und erschüttert", dass große deutsche Unternehmen im Dezember ein verbraucherfreundliches Rücknahmesystem versprochen hätten "und das dann schlicht und ergreifend nicht umgesetzt haben, weil sie gehofft haben, das Pfand auf diese Weise durch Chaos, was sie versucht haben anzurichten, zu kippen." Das Chaos sei aber nicht eingetreten "und im Prinzip laufen wir auf eine Situation hinaus, die wir von Mehrweg schon kennen", sagte Trittin.</P><P>Dagegen sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr: "Ab heute wird es kein Stück einfacher, nur unübersichtlicher." Faktisch liefe das Pfand auf ein Verbot der Dose hinaus. "Die Dose ist tot", sagte Pellengahr der dpa. Nun müsse auf die Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel gewartet werden. "Brüssel muss Trittin stoppen", sagte Pellengahr.</P><P>Die Brüsseler Behörde hat ihre Entscheidung über ein Prüfverfahren zum deutschen Dosenpfand am Mittwoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dann könnten Erfahrungen mit der bundesweiten Rücknahmepflicht berücksichtigt werden.</P><P>Die Vereinigung für Wertstoffrecycling AG erwartet aus der neuen Pfandregelung mehr Klarheit für die Kunden, auch wenn es konkurrierende Rücknahmesysteme gibt. "Wettbewerb ist ja gut", sagte der Vorstandsvorsitzende Clemens Reif im DeutschlandRadio Berlin. Die Verbraucher hätten bei allen Produkten "überall Alternativen und wieso soll es nicht auch hier so sein". Der Kunde könne das Pfand jetzt in jedem Laden zurück bekommen. Das sei ein großer Vorteil. Das neue Pfandsystem sei auch gut für ausländische Getränkehersteller, da es einen diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Markt ermögliche, sagte Reif.</P><P>Der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (parteilos) schlug im infoRADIO Berlin-Brandenburg vor, "die Pfandlösung durch eine Abgabenlösung zu ersetzen". Eine entsprechende Initiative sei bereits in die Ausschüsse des Bundesrates eingebracht worden. Auf jede Verpackung solle unabhängig vom Inhalt und der Größe eine Abgabe von 10 Cent erhoben werden. Die Mittel würden den Kommunen zur Finanzierung der Abfallbeseitigung und zur "Umwelterziehung" zur Verfügung gestellt werden.</P>

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