+
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: Thomas Frey/Illustration

Rücktrittsrecht bei Kaufvertrag: EuGH stärkt Verbraucher

Luxemburg (dpa) - Wer wegen fehlerhafter Ware von einem Kaufvertrag zurücktreten will, muss in den ersten sechs Monaten nicht nachweisen, dass der Mangel schon bei der Lieferung bestand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag.

Lediglich der Defekt selbst muss demnach nachgewiesen werden. Der kurze Zeitraum erlaube dann die Vermutung, dass der Mangel schon bei der Lieferung zumindest im Ansatz vorlag, hieß es mit Verweis auf eine EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz. Der Verkäufer könne aber darlegen, dass die Ware bei der Lieferung noch in Ordnung war.

Im konkreten Fall hatte eine Frau in den Niederlanden Schadenersatz von einem Autohaus verlangt, weil ihr Gebrauchtwagen vier Monate nach dem Kauf während einer Fahrt in Brand geraten und ausgebrannt war. Der Verkäufer wies die Haftung dafür zurück. Im Berufungsverfahren wandte sich der niederländische Gerichtshof Arnheim-Leeuwarden unter anderem mit der Frage nach der Beweislast an den EuGH.

Entschieden ist der Rechtsstreit in den Niederlanden mit der Vorabentscheidung in Luxemburg aber noch nicht. Der EuGH beantwortete lediglich die Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Das nationale Gericht muss allerdings im Einklang mit der Auslegung entscheiden.

Europäischer Gerichtshof

Pressemitteilung des EuGH

Informationen des EuGH zu dem Fall

Richtlinie 1999/44/EG

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

BayernLB will US-Ölpipeline nicht mehr mitfinanzieren 
München - Sie soll auf 1800 Kilometer auch durch Flüsse führen und ist deshalb hochumstritten: die US-Ölpipeline „Dakota Access“. Die BayernLB will nun aus der …
BayernLB will US-Ölpipeline nicht mehr mitfinanzieren 
PSA-Chef Tavares: Opel muss sich selbst sanieren
Die geplante Übernahme von Opel durch Peugeot-Citroën ist noch nicht in trockenen Tüchern. Sollte es dazu kommen, ist nach Ansicht des PSA-Konzernchefs eine harte …
PSA-Chef Tavares: Opel muss sich selbst sanieren
Generation 60plus rutscht öfter in Privatpleite
Der Arbeitsmarkt brummt, die Beschäftigten haben mehr Geld in der Tasche. So bleibt immer mehr Menschen der Gang zum Insolvenzgericht erspart. Das gilt aber nicht …
Generation 60plus rutscht öfter in Privatpleite
Betreiber entlässt Technikchef am neuen Hauptstadtflughafen
Berlin (dpa) - Auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens muss der nächste Technikchef seinen Hut nehmen. Der oberste Bauleiter Jörg Marks werde entlassen, …
Betreiber entlässt Technikchef am neuen Hauptstadtflughafen

Kommentare