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Mit Festzelten wird 2013 der Deutsche Mühlentag an der Rügenwalder Mühle auf dem Charlottenof in Bad Zwischenahn gefeiert. Foto: Ingo Wagner

Verbotene Preisabsprachen

Rügenwalder Mühle zu Millionengeldbuße verurteilt

Düsseldorf (dpa) - Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Wursthersteller Rügenwalder Mühle und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt.

Der 6. Kartellsenat sah es als erwiesen an, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Branchenunternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Das Urteil wurde bereits am Freitag gefällt.

Rügenwalder Mühle hatte vor dem Oberlandesgericht zusammen mit anderen Unternehmen gegen eine vom Bundeskartellamt 2014 verhängte Millionenbuße geklagt. Doch hatte der Wursthersteller in den vergangenen Wochen eine Verständigung mit der Generalsstaatsanwaltschaft gesucht. Das darauf basierende Urteil verändert die Höhe der ursprünglich vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuße nur wenig, doch wurde der Tatzeitraum auf die Zeit ab 2006 beschränkt. Dies könnte Rügenwalder Mühle bei möglichen Schadenersatzforderungen des Lebensmittelhandels zugute kommen.

Rügenwalder Mühle betonte in einer Stellungnahme, die Entscheidung für eine Verständigungslösung sei mit Blick auf die sonst zu erwartende langwierige Hauptverhandlung getroffen worden. Mit der Verständigung sei die Hauptverhandlung deutlich abgekürzt worden. Die Geschäftsführung könne sich dadurch "unbelastet auf das Geschäft konzentrieren", betonte Rügenwalder-Mühle-Geschäftsführer Lothar Bentlage.

Die Wettbewerbsbehörde hatte zwischen November 2013 und Juli 2014 wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller verhängt. Es handelte sich damit um einen der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Vor Gericht hatten ursprünglich vier Unternehmen gegen die Millionenbußen Einspruch eingelegt: Wiesenhof, Rügenwalder Mühle, Wiltmann und Heidemark. Wiesenhof hatte seine Klage jedoch bereits kurz vor Prozessbeginn zurückgezogen. Auch zwischen Heidemark und der Generalstaatsanwaltschaft gab es Gespräche. Doch ist hier nach Angaben des Gerichts noch keine Einigung in Sicht. Lediglich Wiltmann zeigt sich bislang fest entschlossen, das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen.

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