Wegen Exportbeschränkungen

Rüstungsindustrie droht mit Abwanderung

Berlin - Die deutsche Rüstungsbranche fürchtet wegen der strengen Kontrolle von Waffenexporten um ihre Geschäfte. Kehren die Hersteller Deutschland den Rücken und wandern in Länder mit weniger Auflagen ab?

Die deutsche Rüstungsindustrie droht wegen rigider Exportbeschränkungen und fehlender staatlicher Aufträge mit Abwanderung. „Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können“, sagte der Präsident des Branchenverbands BDSV, Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch.“

Papperger sagte, es gebe zwei Alternativen. Entweder man baue weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab, oder man gehe ins Ausland. „Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren. Dort könnten wir auch leichter exportieren.“

Die Waffenbranche fürchtet um ihre Geschäfte, seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heikle Exporte zunehmend erschwert oder gar blockiert.

Mit dem Bundeswirtschaftsministerium will der Rheinmetall-Chef dem Bericht zufolge über Schadensersatz für den gestoppten Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland verhandeln. „Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro. Jeder Euro weniger ist für uns ein Verlust“, sagte Papperger. Er gehe davon aus, „dass es eine faire Lösung gibt“, wolle aber „nichts verschenken“.

Papperger widersprach Berichten, wonach große Teile der Anlage bereits geliefert worden seien. „Das steht alles auf einem Betriebsgelände von uns in Bremen, fertig verpackt in mehr als 70 voll beladenen Lkws.“ Dem Rheinmetall-Chef zufolge hätte Russland gerne acht solcher Gefechtsübungszentren.

Die Bundesregierung will bald ein Gesamtkonzept erarbeiten, das auch die veränderte Bedrohungslage durch den Russland-Ukraine-Konflikt und den Vormarsch der Islamisten im Irak berücksichtigen soll. Dabei müsse es eine Antwort geben, welche wehrtechnischen Fähigkeiten Deutschland zum Erhalt seiner Verteidigungsfähigkeit brauche, hatte Gabriel Anfang des Monats zum Start eines Branchendialogs mit Topmanagern, Betriebsräten und Gewerkschaften erklärt. Gabriel pocht auf eine Konzentration innerhalb der Branche mit ihren knapp 100 000 Beschäftigten. Deutschland gilt weltweit als drittgrößter Rüstungsexporteur.

Nach Angaben der Branche sind viele mittelständische Anbieter bereits in Schwierigkeiten, weil Hausbanken wegen gestiegener Unsicherheit im Rüstungsgeschäft höhere Kreditzinsen verlangen. Gabriel will den Dialog mit der Rüstungsbranche im November fortsetzen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wird die Eröffnung des Flughafen BER zum siebten Mal verschoben?
Im Dezember soll es einen Termin geben: Es wäre das siebte Mal, dass sich die Verantwortlichen auf ein Datum oder einen Zeitraum festlegen, den berüchtigten Flughafen …
Wird die Eröffnung des Flughafen BER zum siebten Mal verschoben?
Dax verliert Kampf um Marke von 13.000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Freitag nach einem richtungslosen Handelsverlauf letztlich etwas nachgegeben. Vor dem Wochenende seien die Anleger wieder …
Dax verliert Kampf um Marke von 13.000 Punkten
Sparkassenpräsident Fahrenschon tritt zurück
Nach lähmender Debatte über zu spät abgegebene Steuererklärungen gibt der oberste Lobbyist der Sparkassen auf. Noch in diesem Monat legt er sein Amt nieder. Das Rumoren …
Sparkassenpräsident Fahrenschon tritt zurück
Tesla stellt Elektro-Laster und schnellen Sportwagen vor
Tesla tut sich gerade schwer damit, die Produktion seines ersten günstigeren Wagens Model 3 hochzufahren. Doch das hält Firmenchef Elon Musk nicht davon ab, mit neuen …
Tesla stellt Elektro-Laster und schnellen Sportwagen vor

Kommentare