CDU rüttelt an der privaten Krankenkasse

München - Die private Krankenversicherung soll für alle Bürger geöffnet werden, fordert CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Der Vorstoß sorgt in der CSU und beim Verband der privaten Krankenversicherung für massive Proteste.

Es ist nicht das erste Mal, dass Jens Spahn für Wirbel in der Gesundheitspolitik sorgt. Vor gut einem Jahr machte der 31-jährige CDU-Politiker bundesweit Schlagzeilen, weil er Zwei-Bett-Zimmer für alle Klinikpatienten forderte. Jetzt also die private Krankenversicherung für alle. „Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen“, sagte Spahn der „Welt“. Diese Trennung sei nicht mehr zeitgemäß. „Sie finden dafür nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit.“

Der Vorstoß trifft die private Krankenversicherung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst Anfang des Jahres geriet die Branche unter Druck, weil erneut die Beiträge um bis zu 30 Prozent stiegen. Hinzukommt: Ab Ende des Jahres müssen die Versicherer bei Neuverträgen einheitliche Tarife für Mann und Frau anbieten. Bisher mussten Frauen deutlich mehr bezahlen, weil sie im Schnitt länger leben. Der Europäische Gerichtshof hat dies in einem Urteil als diskriminierend bezeichnet und die Versicherer zur Einführung von Unisex-Tarifen gezwungen. Derzeit werden die neuen Tarife berechnet. Die Tendenz steht aber schon fest: Für Frauen wird die private Krankenversicherung etwas günstiger, für junge Männer dagegen deutlich teurer.

Auch Spahn sieht die steigenden Kosten für die Versicherten als Problem. „Beitragssteigerungen von 30, 50 oder 70 Prozent binnen weniger Jahre“ seien eine enorme Belastung, warnte der CDU-Gesundheitsexperte. Die private Krankenversicherung leidet zunehmend unter dem ungebremsten Anstieg der Kosten. Während bei den gesetzlichen Krankenkassen etwa die Ausgaben für Kliniken oder Ärzte-Honorare gedeckelt sind, müssen die privaten Versicherer jede Rechnung bezahlen. So kletterten die Kosten für die Behandlung im Krankenhaus 2010 um 8,1 Prozent und für Zahnersatz um 7,4 Prozent. Zum Vergleich: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen die Ausgaben in diesen Bereichen lediglich um 3,7 bzw. 2,1 Prozent.

Scharfe Kritik an Spahns Plänen kommt aus der CSU. Die CSU sei „strikt dagegen, die private Krankenversicherung als Vollversicherung abzuschaffen“, betonte Unionsfraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU) gegenüber unserer Zeitung. „Eine Einheitsversicherung ist der falsche Weg.“ Singhammer empfahl Spahn, die Pläne schleunigst in der Schublade verschwinden zu lassen. Nach Ostern wollen die Gesundheitspolitiker der Union auf einer Klausurtagung über die Zukunft der privaten Krankenversicherung beraten.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warf Spahn vor, „unser gut funktionierendes Gesundheitssystem“ infrage zu stellen. Das Zwei-Säulen-System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung habe sich bewährt, bekräftigte der Chef des PKV-Verbandes, Volker Leienbach. Er verwies auf die Rücklagen der Privatversicherten von insgesamt rund 170 Milliarden Euro. „Nur die PKV ist auf die demografische Alterung der Gesellschaft vorbereitet.“

Rund neun Millionen Menschen sind derzeit privat versichert – davon etwa vier Millionen Beamte und Pensionäre. Zuwachs verzeichnet die Branche vor allem bei den privaten Zusatzversicherungen (derzeit gut 22 Millionen Policen).

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lobte dagegen seinen CDU-Kollegen. „Bei der Union setzt endlich ein Umdenken ein. Sie sieht, dass ihre Wähler mit den bisherigen Vorschlägen von CDU und CSU nichts anfangen können“, sagte Lauterbach.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa

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