Wir rufen laut nach dem Staat - und schreien auf, wenn er handelt

- München - Das Ergebnis der jüngsten internationalen Rangliste des kanadischen Fraser-Instituts ist ernüchternd: Deutschland ist beim Grad der wirtschaftlichen Freiheit weiter nach hinten gerutscht. Die größte Volkswirtschaft Europas rangiert inzwischen nur noch auf Platz 20. Der Wirtschaftswunderland-Begriff "Soziale Marktwirtschaft" wird immer weniger mit Deutschland in Verbindung gebracht. Warum?

<P>Die Ideen und Konzepte der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt und Alfred Müller-Armack, werden zunehmend verwässert. Ob Kampagnen wie "Chancen für alle", "Neue Soziale Marktwirtschaft" oder das Schlagwort "Neue Mitte" - jeder beansprucht die Deutungshoheit. Unstrittig ist lediglich, dass nur eine starke Wirtschaft auch sozialen Ausgleich ermöglicht. "Freiheit auf dem Markt ist der Prüfstein für den sozialen Fortschritt", sagt Marktverfechter Joachim Starbatty.</P><P>Ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft ist heute schnell gemacht. Nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft im Osten meidet fast jeder Politiker die Nähe zu marktfeindlichen Positionen. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Ottmar Issing, sagt, dass unter dem "Schutzschild des ,Sozialen alle möglichen Vorstellungen" verfolgt würden. Nur die Fassade bleibe.</P><P>Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war klar: Ein freier Markt, "private Initiative" sowie "Selbstvorsorge" werden mit sozialem Ausgleich verbunden. Steigende Arbeitslosigkeit, Stagnation, die Einheit, Globalisierung und Digitalisierung sowie der Aufbau der Europäischen Union sind Herausforderungen, die Erhardt und Kollegen kaum kannten. Das Schutzbedürfnis der Menschen steigt und der Ruf nach dem Staat wird immer lauter.</P><P>Zyniker unken, dass Eigeninitiative und Unternehmergeist vor allem beim Missbrauch sozialer Leistungen und in der Schattenwirtschaft boomen. Letztere wächst 2003 nach Expertenschätzungen auf das Rekordniveau von 380 Milliarden Euro. Der Trend zeigt, dass das bisherige System an seine Grenze stößt, insbesondere bei der Sozialversicherung. Schon Erhardt warnte vor dem "Versorgungsstaat, dem modernen Wahn" und Fehlentwicklungen bei der solidarischen Finanzierung. Vielfach werden "Vollkasko-Mentalität" und zu wenig "Selbstvorsorge" beklagt.</P><P>Glaubt man einer Umfrage des Bankenverbandes, ist die Bereitschaft zu mehr Markt und Eigenverantwortung gestiegen. 41 Prozent der Deutschen wollen "mehr freien Wettbewerb", 37 Prozent streben mehr soziale Absicherung an. Mehr als jeder Zweite sagt, dass es Aufgabe des Einzelnen sei und nicht des Staates, den gesellschaftlichen Wohlstand zu mehren.</P><P>Dennoch geht immer ein Aufschrei durchs Land, wenn mehr Eigenleistung gefragt ist. Beispiel private Altersvorsorge: Im Schnitt 24 Euro pro Monat müsste der Einzelne für die "Riester-Rente" abzweigen und wird dabei noch vom Staat unterstützt. Das scheint Vielen zu viel.</P><P>Die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen ist groß. Doch Partikularinteressen verhindern den Abbau spezieller Vergünstigungen, die von allen finanziert werden müssen. Seit Jahrzehnten etwa gehört das "Apotheken-Sterben" zum festen Repertoire der Marktgegner. Sollen Medikamente billiger werden und nutzlose Präparate vom Markt genommen werden, gehen in Deutschland gleich "zehntausende Arbeitsplätze" verloren.</P><P>Die Konsensrunde der Gesundheitsreform könnte nun Schule machen für andere Reformvorhaben. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sieht "die Klugen bei SPD und Union" und Reformer in der Mehrheit. Vielen fehle aber der Mut, sich öffentlich dazu zu bekennen.</P>

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