Ruheständler müssen nicht mehr um ihre Betriebsrente bangen

- Etwa 15 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland rechnen im Alter mit einer Betriebsrente. Doch die fetten Jahre, in denen Firmen den Beschäftigten großzügige Renten spendierten, scheinen vorbei zu sein. Auf das Modell der freiwilligen Zusagen ist immer weniger Verlass. Was Commerzbank und der Gerling-Versicherungskonzern gerade vormachten, sei nur die "Spitze des Eisbergs", sagt Jörg Haupt, Rechtsanwalt der Betrieblichen Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen.

<P>Nach starkem Personalabbau sei jetzt auch die Betriebsrente nicht mehr tabu. Nicht nur Beschäftigte in der Privatwirtschaft, sondern auch die der Kommunen müssten sich darauf gefasst machen, künftig stärker selbst für das Finanzpolster im Alter aufzukommen. Von den 15 Millionen mit Betriebsrentenanspruch arbeitet knapp ein Drittel im öffentlichen Dienst.<BR><BR>Für neue Mitarbeiter haben viele Betriebe freiwillige Zusagen schon abgeschafft. Der Autobauer Opel macht jetzt eine Kehrtwende: Er will die vor sieben Jahren für neue Mitarbeiter gestrichene Betriebsrente wieder einführen.<BR><BR>Für alle, die um ihre Betriebsrente fürchten, gilt: Aus freiwilligen Zusagen kann sich der Arbeitgeber in der Regel auch wieder zurückziehen. Was die Firma aus Entgegenkommen bezahlt, kann sie in Krisenzeiten kürzen, auf Eis legen oder verändert anbieten.</P><P>Freiwillige Zusagen können zurückgezogen werden</P><P>Allerdings müssen Rotstift wie Kündigung sehr gut begründet werden, betont Martina Perring, Arbeitsrechtlerin beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Nicht jede Zusage könne pauschal mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge gekündigt werden. Immerhin gelten die Zahlungen in eine Betriebsrente nach oberster Rechtsprechung als Bestandteil des Gehalts.</P><P>Betroffenen bleiben dennoch wenig Chancen, sich zu wehren. "Tut ein Unternehmen diesen Schritt, hat es sich arbeitsrechtlich vorher genau beraten lassen", betont Haupt. Gibt es einen Betriebsrat, kann dieser versuchen, gegen den Widerruf des Arbeitgebers zu klagen. Ist keine Arbeitnehmervertretung da, ist der Beschäftigte auf sich allein gestellt. Grundsätzlich steht ihm der Klageweg offen. Die Kosten müsste er dann aber allein übernehmen.<BR><BR>Worauf Arbeitnehmer wirklich bauen können, sind in jedem Fall ihre bereits erreichten Ansprüche. Sie können nicht angetastet werden, nicht verfallen. Unter Umständen lassen sie sich auch in ein anderes Unternehmen mitnehmen, wenn Voraussetzungen erfüllt sind wie: Beim Ausscheiden hat der Mitarbeiter mindestens das 35. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage mindestens seit zehn Jahren in der Tasche oder sein Betriebszugang liegt mindestens zwölf Jahre zurück und die Zusage ist wenigstens drei Jahre alt.<BR><BR>Betriebsrentner müssen keine Kürzung fürchten<BR><BR>Wer schon in Rente gegangen ist, muss sich keine Sorgen um seine betriebliche Versorgung machen. Daran kann der Arbeitgeber nicht rütteln. Und auch im Konkursfall bleibt die Zahlung gesichert, denn dann springt der Pensions-Sicherungs-Verein ein.<BR><BR>Grundsätzlich gibt es große Unterschiede bei Betriebsrentenmodellen. Je nach Vereinbarung muss der Beschäftigte mal mehr, mal weniger Beiträge selbst zahlen. Den Rest legt der Chef drauf. Wer noch das klassische "Rundum-Sorglos-Paket" seines Chefs hat, das in den Wachstumsjahren der 60er und 70er im Wettbewerb um knappe Arbeitskräfte beliebt war, kann von Glück reden. Verbreitet sind auch Pensionsfonds und -kassen, Unterstützungskasse oder Direktversicherung.<BR><BR>Im öffentlichen Dienst gelten Betriebsrenten noch als sicher. Sie sind wie auf dem Bau und in der Landwirtschaft tariflich abgesichert. Doch Haupt berichtet von massiven Problemen der Arbeitgeber, die hohen Beiträge zu zahlen. Auswege über private Versicherungsmodelle würden schon diskutiert.</P>

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