Ruin nach Schuldenverkauf

Von Martin Prem - Schlampig gemachte Gesetze sorgen dafür, dass tausende von Darlehensnehmern von ihren Banken Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen wurden. Ihnen droht der komplette Ruin.

Da hat man jahrelang geackert, um monatlich die Raten an die Bank für ein Haus oder eine Wohnung abzustottern. Plötzlich meldet sich eine dubiose Gesellschaft aus dem Ausland, die der Bank die Kreditforderung abgekauft hat, und man sitzt auf einem Schuldenberg, der größer ist als je zuvor.

Das ist kein böser Alptraum, sondern geltendes deutsches Recht, wie nun das ARD-Magazin Plusminus aufgedeckt hat. Die Folge vieler Gesetzesänderungen, mit denen die Bundesregierung von 2002 bis 2004 einen Wunschzettel der Kreditwirtschaft abgearbeitet hat, die ihre faulen Kredite loswerden wollten.

Doch am Ende traf ein Verkauf auch viele, die regelmäßig Zinsen und Tilgung zahlten. 30 Prozent der verkauften Kredite wurden vorher ordentlich bedient, besagen Zahlen des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen.

Verbraucherschutz spielte in den Überlegungen der Politiker keine Rolle. "Eine Gruppe von Beteiligten wurde völlig übersehen: die Darlehensnehmer", kritisierte der Bankenrechtsexperte Karl-Joachim Schmelz.

Für Banken wurde es durch die Gesetzesänderungen sehr einfach, Kredite weiterzureichen. Selbst Hedgefonds mit Sitz in exotischen Ländern konnten zugreifen. Und sie taten dies massenhaft. Denn das deutsche Recht hat ihnen gewissermaßen die Lizenz zur Plünderung von Schuldnern ausgestellt:

-Sie übernehmen beispielsweise einen Kredit über ursprünglich 100 000 Euro, von dem bereits 30 000 Euro getilgt sind.

-Sie bekommen damit aber gleichzeitig eine Grundschuld. Wie eine Hypothek ist die heute übliche Grundschuld ein Pfand für die Bank. Zahlt der Kreditnehmer nicht, kann sie dessen Immobilie selbst verwerten, zum Beispiel per Versteigerung. Die Grundschuld liegt meist über der ursprünglichen Kreditsumme. In unserem Fall also über 100 000 Euro.

-Doch das ist immer noch nicht die Obergrenze. Eine Grundschuld wird mit bis zu 18 Prozent jährlich verzinst. Der Wert des Pfands wächst. Er kann nach wenigen Jahren das Doppelte der Grundschuldsumme betragen, rechnet der Münchner Anwalt und Grundschuldexperte Clemens Clemente. In unserem Fall also mehr als 200 000 Euro.

-Dem Gläubiger bleibt somit nach der Versteigerung weit mehr Geld, als ihm der Kreditnehmer schuldet: Über 200 000 statt 70 000 Euro.

Damit das nicht geschieht, schließen Banken und Darlehensnehmer mit dem Kredit einen Sicherungsvertrag ab, der es der Bank verbietet, mehr zu behalten, als ihr zusteht.

Doch beim Kreditverkauf wirkt sich eine fatale Lücke in den Gesetzen aus: Der Vertrag, der den Schuldner schützt, fällt nun unter den Tisch. Der Käufer ist an vorher vereinbarte Beschränkungen nicht gebunden und kann bei einer Versteigerung aus den" Vollen schöpfen.

Die Justiz wollte den Fehler der Politik nicht reparieren. Zwar ging das Oberlandesgericht Frankfurt davon aus, dass bei der Übertragung das Bankgeheimnis verletzt werde - und erklärte einen Kreditverkauf für unwirksam. Doch diese Notbremse wurde vom Bankensenat des Bundesgerichtshofs beiseitegefegt: Auch wenn das Bankgeheimnis verletzt werde, stelle dies kein Hindernis für die Darlehensabtretung dar.

Der auf diese Weise um sein Haus oder seine Wohnung gebrachte Darlehensnehmer kann sich also nicht wehren. Er hat nur die Chance, sich an seiner bisherigen Bank schadlos zu halten. Allerdings braucht er dazu einen langen Atem und viel Geld für einen Prozessmarathon - in der Regel bis hin zum Bundesgerichtshof. Doch vor allem das Geld fehlt, wenn einem gerade ein Großteil des Vermögens weggepfändet wurde.

Die Betroffenen verlieren damit nicht nur ihre Immobilien, sondern ihre gesamte Existenz, sagte Kathy Thedens, die Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Bank- und Sparkassenkunden in Plusminus. "Politik und Justiz müssen sofort alle Vollstreckungen bei Forderungsverkäufen stoppen, bis eindeutige gesetzliche Regelungen geschaffen sind."

Von der Politik ist aber kaum Hilfe zu erwarten. Zwar stammen die einschlägigen Gesetze aus der Regierungszeit von Rot-Grün, doch Finanzminister Peer Steinbrück hat 2006 erklärt, dass die Große Koalition noch bestehende Grenzen bei der Übertragung von Krediten weiter abbauen will.

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