Rund 5000 Euro Ausbildungsabgabe

- Berlin - Die von der rot-grünen Koalition geplante Ausbildungsumlage nimmt konkrete Gestalt an. Sie soll unterhalb der Kosten für einen Ausbildungsplatz liegen, die zwischen 5000 und 8000 Euro betragen. Die Proteste aus der Wirtschaft gegen die Abgaben nahmen zu. Sie drohte gar mit dem Ende des Dualen Ausbildungssystems.

<P>Für die Abwicklung der Abgaben werden etwa 150 Planstellen benötigt, für die jedoch keine neue Behörde geschaffen werden soll. Nach Informationen aus der SPD-Bundestagsfraktion sollen für die Umsetzung die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Bundesverwaltungsamt zuständig sein.</P><P>Auf die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs hatten sich die Spitzen der Koalition am Freitag gegen den Willen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verständigt, der die Umlage ablehnt. Die aus der Wirtschaft genannte Größenordnung von bis zu 50 Millionen Euro Verwaltungsaufwand wird in der SPD-Fraktion als "aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Von der Ausbildungsumlage ausgenommen werden Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten sowie neu gegründete Unternehmen, für die es eine Härtefallregelung geben soll.</P><P>Geld geht an Betriebe, die ausbilden</P><P>Die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze wird nach diesen Vorstellungen jährlich zum 30. September festgelegt. An diesem Stichtag fehlten 2003 etwa 20 000 Lehrstellen. Die genaue Höhe der Umlage, die nicht ausbildende Betriebe zu zahlen hätten, muss noch festgelegt werden. "Es geht nicht um Kostendeckung, sondern um Anreize", sagte ein SPD-Experte, der an dem Gesetzentwurf arbeitet. Das Geld aus der Umlage soll nach diesen Vorstellungen weitgehend an die Betriebe gehen, die ausbilden. "Es gilt das Prinzip des Anreizes: Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, bekommen das auch honoriert."</P><P>Die Eckpunkte sollen in spätestens zwei Wochen fertig sein. Dann werden die Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Justiz den Gesetzestext konkret ausformulieren. Überlegungen aus Schleswig-Holstein, Länder mit überdurchschnittlich ausbildender Wirtschaft auszunehmen, findet in der SPD-Fraktion wenig Gegenliebe. Es gehe auch um einen Ausgleich zwischen strukturstarken und -schwachen Gebieten, hieß es.</P><P>Die Wirtschaft läuft unterdessen weiter Sturm gegen die Umlage. Nicht die Unternehmen hätten bei der Ausbildung versagt, sondern Politik, Schulen und Elternhäuser, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, der "Welt". Das duale Ausbildungssystem könne nicht "Nachhilfeanstalt der Nation" sein.</P><P>Der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Dieter Philipp, sagte, mit der Abgabe könnten keine zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt erklärte: "Eine Ausbildungsplatzabgabe wäre ein Schritt hin zur Verstaatlichung der Berufsausbildung." Eine Ausbildungsplatzabgabe würde zu neuen Belastungen führen.</P>

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