Rundfunkgebühr für Computer: Kritik auch an kleineren Forderungen

- München - ARD und ZDF haben ihre Forderung nach Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Mobiltelefone gestutzt. Doch Wirtschaftsverbände kritisieren auch die moderateren Pläne. Sie warnen vor "Augenwischerei" und einer Millionen- Last für die Unternehmen. Eine Entscheidung fällt Mitte nächster Woche.

Ursprünglich wollten die Rundfunkanstalten Computer und Handys mit Internet- Zugang genauso behandeln wie einen Fernseher und dafür die volle Rundfunkgebühr von 17,03 Euro pro Monat veranschlagen. Schließlich könnten auch über das Internet Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Das löste massive Proteste aus. Zwar bleiben private Nutzer überwiegend von der Gebühr verschont (siehe Kasten); denn wer schon Rundfunkgebühren für einen Fernseher zahlt, wird nicht zusätzlich für PC oder Handy abkassiert. Wirtschaftsverbände beklagten aber hohe Belastungen für Unternehmen und Selbstständige.

Deshalb haben sich die Intendanten von ARD und ZDF nun auf eine bescheidenere Forderung geeinigt. Nun sollen Internet-PCs und Handys wie ein Radio behandelt und mit Gebühren von 5,52 Euro pro Monat belastet werden. Das Argument dafür: Derzeit gibt es ohnehin fast nur Radio-Übertragungen und kaum Fernsehangebote im Internet. Allerdings macht das die Wirtschaftsverbände misstrauisch.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks nennt den neuen Gebühren-Vorschlag "als Übergangsregelung akzeptabel". Er warnte jedoch davor, damit "nur Augenwischerei zu betreiben und lediglich den Druck aus der aktuellen Diskussion zu nehmen". Die Befürchtung: In einigen Jahren -wenn es deutlich mehr Fernsehprogramme im Internet gibt -könnte doch wieder die volle Gebühr gefordert werden.

Der Deutsche Industrieund Handelskammertag lehnt deshalb auch die verringerte Gebühr als "unzureichend" ab, wie es in einem Papier des Verbands heißt. Auch diese Variante würde die Unternehmen bis zu 160 Millionen Euro pro Jahr kosten. Kleinere Unternehmer und Selbstständige müssten zudem mehrfach Rundfunkgebühren zahlen: Als Private und für den Geschäftswagen oder den Rechner im Büro.

Der Präsident des Bundesverbands der Selbständigen, Rolf Kurz, nannte die Pläne "Wegelagerei". Der Besitz eines Rechners habe nichts mit Radiohören zu tun. Der PC diene der Arbeit und dem Geschäft. Die Verbände fordern stattdessen eine völlig neue Gestaltung der Rundfunkgebühren. Diese sollten nicht von der Zahl der Geräte abhängen.

Die Entscheidung wird am kommenden Mittwoch und Donnerstag von der Rundfunkkommission der Länder getroffen.

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