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Verletzt der Dea-Deal strategische Interessen Deutschlands?

Gabriel prüft umstrittenen Dea-Deal

Russischer Oligarch will RWE-Tochter kaufen

Berlin/Essen - Ein umstrittenes Milliardengeschäft des Energiekonzerns RWE mit russischen Oligarchen wird von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter die Lupe genommen.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den geplanten Verkauf der RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea an eine Firmengruppe um den Russen Michail Fridman. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Das Ministerium untersuche, ob nach dem Außenwirtschaftsgesetz strategische Interessen Deutschlands verletzt werden. Dazu zählt etwa die Versorgungssicherheit.

Die Untersuchung dauere zwei Monate lang, sagte die Sprecherin. Sie werde ergebnisoffen geführt. Theoretisch ist es möglich, dass das Ministerium das Geschäft unterbindet.

Eine RWE-Sprecherin in Essen sagte am Sonntag: „Wir sind informiert von dieser Prüfung und warten jetzt deren Ergebnisse ab.“ Weitere Angaben machte sie nicht.

RWE hatte Ende März mitgeteilt, die Tochter Dea an die Firmengruppe um Fridman zu verkaufen - inmitten der angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen angesichts der Ukraine-Krise. Der Wert des RWE-Ablegers wurde auf rund 5,1 Milliarden Euro taxiert.

Das Geschäft hatte Kritik ausgelöst. So hatte Grünen-Parteichefin Simone Peter die Bundesregierung aufgefordert, den Deal zu stoppen. Der Dea-Verkauf gehe in eine völlig falsche Richtung. Auch aus der Union war Kritik an dem Geschäft gekommen. Die Bundesregierung hatte sich zunächst eine Prüfung vorbehalten.

Die Regierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz bei ausländischen Übernahmen deutscher Firmen unter bestimmten Voraussetzungen ihr Veto einlegen. Dies gilt aber nur, wenn die „strategische Infrastruktur“ oder die „öffentliche Sicherheit“ gefährdet sind.

Das Geschäft, das nach RWE-Plänen bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll, heizte auch die Diskussion um die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energierohstoffen wie Gas und Öl an.

Der Verkauf der profitablen Ölfördertochter Dea soll Milliarden in die RWE-Kasse spülen. RWE hatte 2013 tiefrote Zahlen geschrieben - erstmals seit der Nachkriegszeit. Grund waren hohe Abschreibungen vor allem auf Gas- und Kohlekraftwerke in Europa, die wegen des Booms der erneuerbaren Energien immer seltener am Netz sind. Zudem drücken den Konzern hohe Schulden.

dpa

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