Durchbruch in Moskau: Russland stimmt Abkommen über Gas-Kontrolle zu

Moskau - Nach zähen Verhandlungen sind Russland und die Europäische Union der Wiederaufnahme der Gasexporte durch die Ukraine einen entscheidenden Schritt nähergekommen.

Beide Seiten unterzeichneten im Beisein von Ministerpräsident Wladimir Putin und dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, am Samstag bei Moskau ein Abkommen. Das Dokument regelt die Befugnisse einer internationalen Expertenmission für die Kontrolle des Gastransits in Richtung Westen. Erst wenn auch die Ukraine unterschrieben hat, will Russland seine am Mittwoch komplett unterbrochenen Gaslieferungen durch das wichtigste Transitland wieder aufnehmen.
Nach den Worten Putins wird das russische Gas wieder fließen, sobald “der Kontrollmechanismus funktioniert“. Trotz der Einigung schloss Putin neuerliche Gasdrosselungen nicht aus. Sollte es in der Ukraine “wieder zu Gas-Diebstahl“ kommen, werde Russland erneut den Export verringern, meldete die Agentur Interfax.

Topolanek wollte noch am Samstagabend nach Kiew fliegen, um Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu treffen und die schriftliche Zustimmung der ukrainischen Regierung einzuholen. “Es fehlen noch einige Unterschriften, deshalb bin ich zurückhaltend“, sagte der Tscheche. Er sei aber zuversichtlich, dass die Ukraine mitmache. Auf russischer Seite unterzeichneten der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Igor Setschin und der Chef das Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, das Abkommen. Für die EU unterschrieb Energiekommissar Andris Piebalgs.

Ungeachtet des dramatischen Gas-Notstandes in Teilen Europas mit ausgekühlten Wohnungen und gedrosselter Industrieproduktion hatten sich Russland und die Ukraine in den vergangenen Tagen in Verfahrensfragen verstrickt. Topolanek war nach Angaben von EU- Diplomaten mit dem mittlerweile fünften Entwurf für das Abkommen von Kiew nach Moskau gereist. Obwohl alle Seiten dieses Dokument zuvor mündlich akzeptiert hatten, soll die russische Regierung bei den Verhandlungen am Samstag noch Änderungen verlangt haben. “Ich werde so lange in der Region bleiben, bis das Gas wieder fließt“, sagte Topolanek zum Auftakt in Moskau.

Kiew und Moskau stritten unter anderem über eine Beteiligung von Experten aus dem jeweils anderen Land. Im Detail ging es Diplomaten zufolge um die Festlegung, wer, wo und wie lange den Gastransport von Russland über die Ukraine in Richtung Westen überprüfen dürfe. Putin zufolge gehören der Kommission ukrainische und russische Experten sowie Vertreter der europäischen Energieversorger und Spezialisten aus Norwegen an.

In der Ukraine nahm am Samstag eine Gruppe von EU-Experten ihre Arbeit zur Überprüfung des Gas-Transitsystems auf. “Wir haben der Kommission alle nötigen Informationen bereitgestellt“, sagte ein Naftogas-Manager nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew. Im Gegensatz zur Ukraine habe Russland den ausländischen Fachleuten bislang keine Einreiseerlaubnis erteilt.

Angesichts des Gas-Notstands bereitet die Slowakei die Wiederinbetriebnahme eines erst zum Jahreswechsel abgeschalteten Atomkraftwerks sowjetischer Bauart vor. Die Regierung in Bratislava wollte am Samstag auf einer Sondersitzung über eine entsprechende Erlaubnis für den Meiler in Jaslovske Bohunice beraten. Im EU- Mitgliedsland droht der Zusammenbruch des nationalen Stromversorgungsnetzes. Der Atomreaktor war erst zum Jahreswechsel auf ausdrücklichen Wunsch Österreichs vom Netz genommen worden.

Die Ukraine sicherte dem besonders betroffenen Bulgarien ungeachtet eigener Engpässe Gas aus seinen nationalen Reserven zu. Nach den Gasdrosselungen zum Jahreswechsel kommt seit Mittwoch kein Gas mehr über die Hauptroute in Richtung Westen an. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für die Blockade. Beide Länder streiten über Gaspreise und Schulden. Im Normalfall fließen 80 Prozent der russischen Gasexporte durch die Ukraine. Seit einigen Tagen pumpt Gazprom verstärkt Gas über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Deutschland.
dpa

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