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Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen: „Wer fleißig ist, ist künftig der Dumme“

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Von: Lisa Mayerhofer

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Der Bundestag hat die Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger am Donnerstagabend verabschiedet. Doch die Kritik an den Plänen ist groß.

Berlin – Die Ampel-Koalition will Hartz-IV-Empfängern das Leben einfacher machen. Mit dem am späten Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz gibt es Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger nur noch bei „außergewöhnlichen Meldeversäumnissen“ – und dann auch nur noch in einer Höhe von zehn Prozent statt bisher bis zu 30 Prozent der Bezüge.

Hartz IV und Bürgergeld: Jobcenter gegen Aussetzung der Sanktionen

Das heißt: Wer etwa einen Termin beim Jobcenter versäumt, muss mit einem entsprechenden Abzug rechnen. Die Weigerung, einen Job anzunehmen, soll hingegen nicht mehr zu einer Sanktion führen. Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen, die ein Jahr gelten soll, bildet die Vorstufe zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld, das im kommenden Jahr das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Im Zuge des Bürgergeldes, das SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sollen dann die Mitwirkungspflichten der Hartz-IV-Bezieher und mögliche künftige Sanktionen neu geregelt werden.

Kritik an dieser Maßnahme kommt aus allen Ecken: Da ist zum einen die Bundesagentur Arbeit. Sie „vertritt weiterhin die Auffassung, dass Minderungsmöglichkeiten grundsätzlich vorgesehen sein sollten, da diese dem gesetzlichen Grundsatz des Förderns und Forderns entsprechen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine in der Stellungnahme der Bundesagentur für die Fachanhörung des Bundestags. 

Etwas ungeschminkter formuliert es eine Mitarbeiterin eines Jobcenters gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die anonym bleiben möchte: „Das ist eine Katastrophe. Wenn sie künftig Jobs annehmen oder Auflagen erfüllen sollen, dann tanzen uns Hartz-Empfänger auf dem Kopf herum.“

Ähnlich äußert sich die CSU-Abgeordnete Silke Launert: „Wir lehnen das Bürgergeld grundsätzlich ab. Es setzt falsche Anreize und konterkariert das Prinzip des Förderns und Forderns komplett. Derjenige, der fleißig ist und sich an die Regeln hält, ist künftig der Dumme. Ein zukunftsträchtiger Haushalt sieht anders aus!“

Hartz-IV-Sanktionen: „Sozialrecht ist kein Strafrecht“

Kritik kommt allerdings auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der unter anderem die Interessen der Hartz-IV-Bezieher vertritt. Dort findet man die beschlossene weitgehende Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen „halbherzig und inkonsequent“. Die Sanktionen in der Grundsicherung müssten vollständig abgeschafft werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte zu den weiter bestehenden Sanktionen: „Diese Art von Rohrstockpädagogik ist inhuman und weder zeitgemäß, noch zielführend. Sozialrecht ist kein Strafrecht.“ Sanktionen wegen Meldeversäumnissen träfen besonders Menschen mit psychischen Erkrankungen, fehlenden Sprachkenntnissen und mangelnder Behördenkompetenz. Sie verdienten Unterstützung statt Sanktionen.

Gebraucht werde eine sanktionsfreie bedarfsgerechte und menschenwürdige Grundsicherung, erklärte Schneider. „Damit das Bürgergeld nicht ebenfalls zur Mogelpackung und lediglich zu einem umlackierten Hartz IV mit neuem Namen wird, braucht es wirklich beherzte Reformen.“ Neben der Aussetzung der Sanktionen wurde auch ein Hartz-IV-Bonus als Teil des Entlastungspakets 2022 beschlossen, berichtet Kreiszeitung.de. (lma/dpa/AFP)

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