Schadenersatz-Klagen gegen Top-Manager

München - Zehn ehemalige Siemens-Topmanager müssen mit Schadenersatzklagen ihres Ex-Arbeitgebers in mehrfacher Millionenhöhe rechnen. Der Aufsichtsrat entscheidet das nächste Woche.

Siemens plant in der Korruptionsaffäre um schwarze Kassen in Milliardenhöhe gegen große Teile der alten Führungsriege Schadenersatzklagen. Gegen insgesamt zehn frühere Topmanager soll der kommenden Dienstag tagende Aufsichtsrat des Technologiekonzerns ein derartiges Vorgehen beschließen, heißt es im Umfeld des Gremiums. Ein Siemens-Sprecher wollte das nicht kommentieren. Er verwies aber darauf, dass solche Klagen seit Monaten in Prüfung seien.

Entscheiden soll der Aufsichtsrat dem Vernehmen nach unter anderem über das Schicksal von Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld. Neben den beiden ehemaligen Siemens-Chefs drohen auch dem früheren Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger, Ex-Personalvorstand Jürgen Radomski sowie den Ex-Zentralvorständen Volker Jung, Thomas Ganswindt und Rudi Lamprecht Schadenersatzklagen in jeweils mehrfacher Millionenhöhe. Dazu kommen drei Topmanager aus den Jahren 2003 bis 2006, die gegen Aufsichtspflichten verstoßen und Gesetzesverstöße intern nicht verfolgt haben sollen. Aktive Vorstände oder Aufsichtsräte stehen dem Vernehmen nach nicht auf der Liste.

Geklagt werde nicht auf Basis einer Gesamtverantwortung des früheren Vorstandsgremiums, stellte ein Aufsichtsrat klar. Vielmehr müsse man bei jedem Einzelfall genau hinschauen und die von der US-Anwaltskanzlei Debevoise gesammelten Belege und Verdachtsmomente abwägen. Der heutige Aufsichtsrat sei gesetzlich verpflichtet, bei hinreichendem Tatverdacht die Schadenersatzklagen einzureichen und könnte andernfalls seinerseits von Aktionären vor den Kadi gezerrt werden.

Als treibende Kraft hinter den Klagen gilt Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Gestützt wird seine harte Linie, die sich auch der neue Siemens-Boss Peter Löscher zu Eigen gemacht hat, durch Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft München. Die hat im Mai gegen von Pierer und andere ehemalige Vorstände sowie Aufsichtsräte Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Sie wirft den Managern vor, bei der Bildung schwarzer Kassen gegen ihre Aufsichtspflichten verstoßen zu haben. Anders als bei Schadenersatzklagen wären Strafen aber in diesem Fall auf maximal eine Million Euro pro Person begrenzt.

Wegen strafrechtlichen Verfehlungen ermitteln die Staatsanwälte zusätzlich gegen Neubürger, Jung, Ganswindt und Radomski. Gegen dieses Quartett haben Zeugen beim derzeit in München kurz vor seinem Abschluss stehenden, ersten Prozess um die schwarzen Kassen schwere Vorwürfe erhoben. Sie hätten detailliert vom illegalen Geschehen gewusst, bei dem insgesamt 1,3 Milliarden Euro aus Siemens heraus auf geheime Auslandskonten geschleust wurden, um potenzielle Auftraggeber zu schmieren. Niemand ist aber bei Siemens bis 2006 gegen solche Praktiken ernsthaft vorgegangen.

Von Pierer und Kleinfeld wurden vor Gericht, wo gegen den früheren Siemens-Direktor Reinhard S. wegen Untreue verhandelt wird, allerdings nicht persönlich beschuldigt. Gegen beide gebe es keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, betonen Staatsanwälte. Falls sich der Siemens-Aufsichtsrat nun zu Schadenersatzklagen durchringt, geht es für die zehn Topmanager ans Eingemachte. Denn Siemens ist durch die Affäre schon jetzt ein Schaden von 1,8 Milliarden Euro entstanden. Darin enthalten sind auch hohe Steuernachzahlungen, die für Schadenersatz nicht relevant sind. Allein für Anwaltskosten und Strafzahlungen stehen aber mehrere hundert Millionen Euro zu Buche, für die verantwortliches Führungspersonal in Regress genommen werden könnte.

Bei absichtlichem Fehlverhalten springen Haftpflichtversicherungen für Manager nicht ein, sodass Überführte eingeklagte Summen aus eigenem Vermögen berappen müssten. Wichtig wären Schadenersatzklagen für Siemens auch mit Blick auf die mitunter rigide amerikanische Börsenaufsicht SEC. Sie kann gegen den Konzern wegen der Schwarzgelder zusätzlich eine Milliardenstrafe verhängen, weil er an der US-Börse notiert ist. Gehen die Münchner jetzt hart gegen ihr ehemaliges Topmanagement vor, könnte das die SEC gnädig stimmen und das Strafmaß abmildern.

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