Schäuble: Bald Einigung über EU-Bankenaufsicht

Berlin - Die rechtlichen Grundlagen für die geplante EU-Bankenaufsicht können nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor Weihnachten geschaffen werden.

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag schon wieder in Brüssel“, fügte er hinzu.

Mit dem Aufbau dieser Aufsicht könne dann 2013 begonnen werden. „Ganz wichtig ist dabei, dass an der Unabhängigkeit der EZB kein Zweifel aufkommt. Diese kann sich aber nur auf die Geldpolitik beziehen. Demgegenüber muss eine Bankenaufsicht demokratisch legitimiert und rechtlich kontrolliert sein“, sagte der Finanzminister. Die Lösung dieses Gegensatzes sei der Kern des Problems.

Derweil fordert die Bundesbank für die geplante Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine aufwendige Änderung der EU-Verträge. Ziel müsse es sein, Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der „Welt am Sonntag“. Er „sehe nicht, wie das auf der vorgesehenen rechtlichen Basis zur Übertragung der Aufsichtskompetenzen an die EZB möglich ist“. Er fügte hinzu: „Eine rechtlich saubere Lösung erfordert meines Erachtens eine Änderung der EU-Verträge.“

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge will das Bundesfinanzministerium in den Verhandlungen um die europaweite Bankenaufsicht nicht mehr darauf beharren, dass das neue Aufsichtsgremium unbedingt in Frankfurt angesiedelt wird. Die Behörde könne genauso gut von Paris aus operieren, heißt es laut Magazin im Ministerium. Zwei unterschiedliche Standorte würden zudem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unterstreichen, auf der Schäuble bestehe.

dapd

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