+
Wolfgang Schäuble hat keine Bedenken gegen den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank.

Anders als Bundesverfassungsgericht

Schäuble: EZB hat bei Anti-Krisen-Kurs Mandat eingehalten

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat, entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, keine Bedenken gegen den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank.

Berlin  - Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedenken gegen den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Er gehe davon aus, dass es keine Verstöße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung gegeben habe und das Mandat der EZB eingehalten worden sei, machte Schäuble am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des „Handelsblattes“ deutlich. Die EZB nehme ihre Rolle wahr.

Nach Auffassung des Gerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen, so das Verfassungsgericht am Dienstag. Die Richter schalten nun nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Salz in offene Kundenwunden“ - wegen diesem Post beschwert sich sogar Kaufland bei Aldi
Debatten im Netz eskalieren schnell. Aldi Süd hat nun auf Facebook eine Grundsatz-Diskussion losgetreten - sogar Kontrahent Kaufland mischte sich ein.
„Salz in offene Kundenwunden“ - wegen diesem Post beschwert sich sogar Kaufland bei Aldi
Igitt! Mann macht Ekel-Fund in Aldi-Produkt - danach kommt er nicht zur Ruhe
Fast jeder hat eine Lieblingsschokolade. So auch ein Mann, der in Duisburg ebenjene beim Discounter Aldi kaufte. Doch als er sie verzehren will, macht er einen echten …
Igitt! Mann macht Ekel-Fund in Aldi-Produkt - danach kommt er nicht zur Ruhe
Gewinne im Dax - weniger Sorgen um Italien und China
Frankfurt/Main (dpa) - Anzeichen einer Entspannung im Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien haben den deutschen Aktienmarkt angetrieben.
Gewinne im Dax - weniger Sorgen um Italien und China
Bundesländer mit Stahlproduktion wollen Kräfte bündeln
Beim ersten Nationalen Stahlgipfel wollen sich Vertreter von Politik, Unternehmen und Beschäftigten für die Zukunft der Branche stark machen. Es geht um den Erhalt von …
Bundesländer mit Stahlproduktion wollen Kräfte bündeln

Kommentare