+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Steuersünder-Debatte

Schäuble gegen Abschaffung der Selbstanzeige

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen Forderungen aus der SPD gestellt, auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu verzichten.

"Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Schäuble warnte den Koalitionspartner davor, über das Ziel hinauszuschießen. Verschärfungen seien zwar möglich. "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will", sagte er der Zeitung.

Schäuble spracht sich zudem dagegen aus, den Schwellenwert für eine Selbstanzeige zu senken. Nach der bestehenden Regelung müssen Steuersünder, die dem Fiskus mehr als 50.000 Euro vorenthalten haben, einen Zuschlag von fünf Prozent zahlen, wenn sie sich offenbaren. Der Minister habe sich nur bereit gezeigt, über die Höhe des Zuschlags zu reden. "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken."

Die Debatte über Strafverschärfungen war durch die jüngsten Betrugsfälle, wie den der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer und den des inzwischen zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) neu entbrannt.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Korruptionsverdacht: Lettlands Zentralbankchef festgenommen
Erst Durchsuchung, dann Festnahme: Lettlands Anti-Korruptionsbehörde geht gegen den Zentralbankchef des Landes vor. Zu den genauen Gründen für die Ermittlungen gegen das …
Korruptionsverdacht: Lettlands Zentralbankchef festgenommen
Korruptionsverdacht: Lettlands Zentralbankchef festgenommen
Erst Durchsuchung, dann Festnahme: Lettlands Anti-Korruptionsbehörde geht gegen den Zentralbankchef des Landes vor. Zu den genauen Gründen für die Ermittlungen gegen das …
Korruptionsverdacht: Lettlands Zentralbankchef festgenommen
Bundesverband der Deutschen Industrie besorgt wegen möglicher US-Strafzölle auf Stahlimporte
BDI-Präsident Dieter Kempf befürchtet angesichts angedrohter US-Zölle auf Stahlimporte negative Folgen für die Exportnation Deutschland.
Bundesverband der Deutschen Industrie besorgt wegen möglicher US-Strafzölle auf Stahlimporte
USA erwägen hohe Strafzölle für Stahlimporte
Die USA wollen nicht länger Dumpingpreise akzeptieren, mit denen vor allem China seinen Stahl in den Markt drückt. Strafzölle könnten die Folge sein. Die würden auch …
USA erwägen hohe Strafzölle für Stahlimporte

Kommentare