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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Steuersünder-Debatte

Schäuble gegen Abschaffung der Selbstanzeige

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen Forderungen aus der SPD gestellt, auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu verzichten.

"Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Schäuble warnte den Koalitionspartner davor, über das Ziel hinauszuschießen. Verschärfungen seien zwar möglich. "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will", sagte er der Zeitung.

Schäuble spracht sich zudem dagegen aus, den Schwellenwert für eine Selbstanzeige zu senken. Nach der bestehenden Regelung müssen Steuersünder, die dem Fiskus mehr als 50.000 Euro vorenthalten haben, einen Zuschlag von fünf Prozent zahlen, wenn sie sich offenbaren. Der Minister habe sich nur bereit gezeigt, über die Höhe des Zuschlags zu reden. "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken."

Die Debatte über Strafverschärfungen war durch die jüngsten Betrugsfälle, wie den der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer und den des inzwischen zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) neu entbrannt.

AFP

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