+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Steuersünder-Debatte

Schäuble gegen Abschaffung der Selbstanzeige

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen Forderungen aus der SPD gestellt, auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu verzichten.

"Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Schäuble warnte den Koalitionspartner davor, über das Ziel hinauszuschießen. Verschärfungen seien zwar möglich. "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will", sagte er der Zeitung.

Schäuble spracht sich zudem dagegen aus, den Schwellenwert für eine Selbstanzeige zu senken. Nach der bestehenden Regelung müssen Steuersünder, die dem Fiskus mehr als 50.000 Euro vorenthalten haben, einen Zuschlag von fünf Prozent zahlen, wenn sie sich offenbaren. Der Minister habe sich nur bereit gezeigt, über die Höhe des Zuschlags zu reden. "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken."

Die Debatte über Strafverschärfungen war durch die jüngsten Betrugsfälle, wie den der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer und den des inzwischen zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) neu entbrannt.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax schließt unter 13 000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Die Rekordfahrt am deutschen Aktienmarkt ist am Donnerstag ausgebremst worden. Händler nannten als Grund vor allem Gewinnmitnahmen, nachdem die …
Dax schließt unter 13 000 Punkten
Preise für Nordsee-Krabben fallen
Ein Krabbenbrötchen für zehn Euro? Die Zeiten sollten erst einmal vorbei sein. Seit dem Herbsttief "Sebastian" Mitte September sind die Nordsee-Krabben wieder da. Und …
Preise für Nordsee-Krabben fallen
Air Berlin: Bund will mehr soziales Engagement der Lufthansa sehen
Lufthansa hat sich begehrte Teile des insolventen Konkurrenten gesichert - mit Rückenwind vom Bund. Doch nun gibt es in der Regierung auch Erwartungen.
Air Berlin: Bund will mehr soziales Engagement der Lufthansa sehen
Wenn Tante Emma fehlt: Ladenmangel auch in Bayerns Innenstädten
Auch in Bayerns Städten fehlt immer häufiger der Laden um die Ecke, um sich schnell Butter oder Milch zu kaufen. Doch es könnte ein neues Geschäftsmodell geben.
Wenn Tante Emma fehlt: Ladenmangel auch in Bayerns Innenstädten

Kommentare