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Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich gegen eine große Steuerreform in naher Zukunft aus.

Schäuble gegen schnelle Steuerreform

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schnellen und durchgreifenden Steuersenkungen eine Absage erteilt. Aktuell sieht der Minister nur einen begrenzten Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler.

“Sie brauchen für eine grundlegende Steuerreform ein erhebliches Entlastungsvolumen, andernfalls werden Sie scheitern“, sagte Schäuble am Montag vor Steuerberatern in Berlin. Die Menschen nähmen Steuersenkungen weniger wahr als Erhöhungen, deshalb müsse die Entlastung groß sein. Andernfalls folgten auf hohe Erwartungen neue Enttäuschungen.

Schäuble sprach von einem “begrenzten Spielraum“. Jetzt gelte es, das deutsche Steuerrecht einfacher und transparenter zu gestalten. Als er zum ersten Mal im Ministerium mit dem Jahressteuergesetz konfrontiert war, sei er fast ohnmächtig geworden, scherzte der Minister. Er werde sich daher mit all seiner Kraft für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung einsetzen.

Dennoch werde der Gang zum Steuerberater nicht überflüssig: Der Spielraum für ganz einfache Gesetze sei heute im globalen Wettbewerb nicht mehr gegeben.

Bestehendes Recht “durchforsten und entrümpeln“

Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Wolfgang Spindler, bezeichnete eine große Steuerreform oder einen Systemwechsel als irreal. “Die Reformkraft dafür ist in unserem Gemeinwesen nicht vorhanden.“ Darum müsse man jetzt das bestehende Steuerrecht “durchforsten und entrümpeln“, sagte Spindler. Der Gesetzgeber habe auf diesem Feld aus dem Auge verloren, das Recht praktikabel zu halten, so dass die Finanzverwaltung oft das Steuerrecht nicht richtig anwende.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, bezeichnete das deutsche Steuerrecht als “bürokratieaufblähend“ und “klientelgetrieben“. Er kritisierte die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen scharf. Eine kleine Klientel der Hotelgäste profitiere davon, die Masse müsse jedoch mehr bezahlen, weil sie einen geringeren Vorsteuerabzug habe.

DAPD

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