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Bundesfinanzminister Schäuble geht von einer Beteiligung des IWF an der finanziellen Rettung Griechenlands aus. 

Griechenland-Rettung

Schäuble zuversichtlich für IWF-Beteiligung

Amsterdam - Im Ringen um neue Reformen in Athen verbreiten die Verantwortlichen Zuversicht. Doch die Probleme sind noch lange nicht gelöst. Neue Steuerpläne für Konzerne sorgen in der EU für Debatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Griechenland-Rettung. „Ich habe auch jenseits aller öffentlichen Irritationen nie einen Zweifel daran gehabt, dass wir auch diesmal zurande kommen werden“, sagte er am Samstag in Amsterdam nach dem Abschluss zweitägiger Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Mit Blick auf schon länger laufende Verhandlungen zwischen Geldgebern und griechischer Regierung in Athen sagte Schäuble, eine Einigung erscheine möglich. Er lobte, es gebe Bewegung auf Seiten der griechischen Behörden.

Vertreter der Geldgeber nahmen die Arbeiten in Athen wieder auf. Dabei geht es nun vor allem um ein von den Euro-Ministern gefordertes Extra-Sparpaket mit einem Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro - es soll vorsorglich vereinbart und nur in die Tat umgesetzt werden, falls Budgetziele unerreicht bleiben. Wenn es ausreichend Fortschritte in Athen gibt, wollen die Euro-Finanzminister am Donnerstag (28. April) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

Schäuble sagte, im griechischen Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro, das im vergangenen Jahr aufgelegt wurde, sei die Beteiligung des IWF festgelegt. Bisher ist die Washingtoner Finanzinstitution finanziell nicht beteiligt.

In einigen Eurostaaten - beispielsweise in den Niederlanden und auch in Deutschland - sei die Einbindung des Währungsfonds eine notwendige Bedingung. Schäuble bekräftigte, dass er Schuldenmaßnahmen für Griechenland für die nächsten Jahre nicht für notwendig hält.

Insbesondere der IWF pocht auf Schuldenerleichterungen für das Krisenland. In Athen türmt sich ein Schuldenberg von knapp 177 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete, der IWF strebe für seine Beteiligung am dritten Hilfspaket an, dass die europäischen Geberstaaten Athen auf Jahrzehnte niedrige Zinsen garantieren. Demnach soll der Euro-Rettungsschirm ESM die Zinsen auf dem derzeitigen Niveau einfrieren. Die beim ESM anfallenden Verluste müssten die Mitgliedstaaten tragen.

Geplante Steuerregeln für Konzerne führen zu Meinungsunterschieden der 28 EU-Staaten. „Es gibt unterschiedliche Sichtweisen“, sagte der amtierende Vorsitzende der Ressortchefs, Jeroen Dijsselbloem.

Nach der Affäre um die „Panama Papers“ hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass multinationale Unternehmen ihre Steuerzahlungen nicht nur den Behörden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen sollen. Damit könne der Kampf gegen die Steuervermeidung verstärkt werden.

Schäuble sagte, entscheidend sei, „dass die Steuerverwaltungen die entsprechenden Informationen haben“. Mit Blick auf weitgehende Veröffentlichungspflichten sagte er, viele Finanzminister deutscher Bundesländer und auch europäischer Regierungen rieten zur Vorsicht.

Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling fügte hinzu, es reiche aus seiner Sicht aus, dass Finanzämter Einblick in Zahlungen erhielten: „Ich glaube, man sollte auch aus der Hysterie von Panama heraus jetzt nicht überschießend an die Sachen herangehen.“

Ein gewaltiges Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama hatte diverse Politiker und Prominente mit Offshore-Firmen in Verbindung gebracht. An sich ist es legal, Vermögen in solchen Unternehmen zu haben - solange dieses ordnungsgemäß versteuert wird.

Thema in Amsterdam war auch die Eindämmung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuer-Betrugs. Die entsprechenden Ausfälle für die öffentlichen Kassen werden in der EU auf 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt. In der Debatte ist unter anderem ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden.

dpa

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