Asylstreit: Jetzt mischt sich Trump ein

Asylstreit: Jetzt mischt sich Trump ein
+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eien umfassende Lösung für die Euro-Schuldenkrise angekündigt

Schäuble: Umfassende Lösung für Euro-Schuldenkrise

Paris - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eien umfassende Lösung für die Euro-Schuldenkrise angekündigt. Bis Ende nächster Woche soll ein entsprechendes Paket stehen. Was es beinhaltet:

Lesen Sie dazu auch:

DIW: Schuldenschnitt käme Deutschland billiger

G20: Deadline für Euro-Länder

Die Euro-Länder wollen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum europäischen Gipfel Ende nächster Woche ein umfassendes Paket zur Lösung der Schuldenkrise vorlegen. “Wir werden die Probleme in der Euro-Zone lösen“, sagte Schäuble am Samstag in Paris nach einem zweitägigen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). “Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Deutschland und Frankreich zögen dabei an einem Strang, und zwar auch in Detailfragen, wie Schäuble betonte.

Das in Aussicht gestellte Euro-Paket werde unter anderem sicherstellen, dass die europäischen Banken ausreichend mit Kapital ausgestattet sind, sagte Schäuble. So, wie es der IWF bereits empfohlen habe. Auch werde es eine Lösung für Griechenland geben.

Das Athen-Problem könne aber nicht auf einen Schlag gelöst werden, sondern schrittweise. Grundlage sei der “Troika“-Bericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), der kommenden Mittwoch übermittelt werde.

Auch solle der Euro-Rettungsfonds EFSF effizient genutzt werden. Dabei geht es um eine Hebelwirkung, um die Schlagkraft des EFSF zu erhöhen, ohne den Fonds mit mehr Kapital oder weiteren Garantien auszustatten. Schäuble kündigte zudem Initiativen an für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung in der Euro-Zone sowie für Änderungen der EU-Verträge. Insgesamt sollen so Ansteckungsgefahren präventiv bekämpft werden.

Forderungen von Schwellenländern nach einer Kapitalaufstockung des IWF erteilten Schäuble und die Bundesbank eine Absage. “Alle sind sich einig, dass der IWF jederzeit über eine angemessene Ressourcenausstattung verfügen muss.“ Aber aus Sicht Deutschlands bestehe aktuell kein Bedarf. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält eine Debatte über das IWF-Volumen “für nicht zielführend“.

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

“Wir wissen, dass die Sorgen um die Weltwirtschaft (...) nicht kleiner geworden sind“, sagte Schäuble weiter. Die Nervosität an den Finanzmärkten gefährde ein Stück weit auch die reale Wirtschaft. Auch die Bundesbank sieht erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Weidmann erwartet für Deutschland zwar eine Wachstumsdelle, befürchtet jedoch weiter keine Rezession.

Das Ministertreffen diente eigentlich der Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang November im südfranzösischen Cannes. Dann geht es auch um weitere Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte und der Reform des Weltwährungssystems. Diese Themen - etwa der Umgang mit international vernetzten Finanzinstituten (Sifis) und so genannten Schattenbanken - gerieten wegen der Schuldenkrise in den Hintergrund.

Nach Angaben Schäubles seien hier Fortschritte erzielt worden. Für systemrelevante Globalbanken werde es besondere Kapitalanforderungen geben. Für Versicherer und andere Finanzakteure sollen entsprechende Regelungen schnell folgen. Insgesamt gehe es auch um die Abwicklung solcher Finanzinstitute in einer Schieflage.

Regelungen zur Kontrolle des ausufernden Schattenbankensektors sollen laut Schäuble vorangetrieben werden. Zum Umgang mit anschwellenden unerwünschten Kapitalströmen hieß es: “Wir sind uns einig, dass Kapitalverkehrskontrollen nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden sollen.“

Keinen Durchbruch gibt es bei den Bemühungen unter anderem Deutschlands für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. “Es ist erneut deutlich geworden, dass wir's in Europa einführen müssen, weil die Chance für eine globale Verständigung derzeit nicht gegeben ist.“ In Europa wehrt sich bisher allerdings Großbritannien vehement gegen solche Pläne.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Audi-Chef Stadler unter Betrugsverdacht verhaftet
Für Audi-Chef Stadler wird es jetzt ganz, ganz eng: Er wurde unter Betrugsverdacht verhaftet. Am Nachmittag entscheidet der VW-Aufsichtsrat, wie es in Ingolstadt …
Audi-Chef Stadler unter Betrugsverdacht verhaftet
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Staatsanwaltschaft nennt Gründe
Neuer Paukenschlag in der Abgasaffäre: Audi-Chef Rupert Stadler wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Vergangene Woche war bereits sein Haus durchsucht …
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Staatsanwaltschaft nennt Gründe
Deutsche Wirtschaft hat im Frühjahr an Tempo gewonnen
Frankfurt/Main (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat nach Einschätzung der Bundesbank im zweiten Quartal wieder etwas an Tempo gewonnen.
Deutsche Wirtschaft hat im Frühjahr an Tempo gewonnen
Lufthansa wirft ein Auge auf Billigflieger-Airline
Im europäischen Luftverkehr steht die nächste große Airline zur Übernahme bereit. Lufthansa will das Feld nicht kampflos der Konkurrenz überlassen und zeigt Interesse an …
Lufthansa wirft ein Auge auf Billigflieger-Airline

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.