Bundesanwalt fordert Verurteilung Zschäpes als Mittäterin

Bundesanwalt fordert Verurteilung Zschäpes als Mittäterin
+
Der Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne werde durch ein Übermaß an Transparenz behindert, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Wolfgang Kumm

Schäuble warnt vor übertriebener Transparenz bei Steuerdaten

Finanzminister Schäuble will im Streit über den Umgang mit Unternehmens-Steuerdaten nicht klein beigeben. Die EU-Kommission will die Angaben öffentlich machen und die Finanzminister umgehen.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die EU-Kommission für ihre Pläne zur Veröffentlichung von Unternehmens-Steuerdaten kritisiert und vor übertriebener Transparenz gewarnt.

Die Umsetzung des 2017 weltweit startenden automatischen Informationsaustauschs bestimmter Finanzdaten unter mehr als 100 Ländern könnte scheitern, sollte alles veröffentlicht werden müssen, machte Schäuble am Montag in Berlin klar. Der Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne werde durch ein Übermaß an Transparenz behindert. 

"Vollständige Transparenz ist das Gegenteil von hinreichender Effizienz", sagte Schäuble auf dem Steuerberaterkongress. "Deswegen werden wir alles tun, um diesen Weg nicht weiterzugehen." Wenn der Informationsaustausch weltweit vorangebracht werden solle, müsse man wissen, dass die Bereitschaft, Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hoch begrenzt sei. Das Instrument des Steuergeheimnisses funktioniere, werde aber immer stärker angegriffen.

Auslöser des Streits ist die Frage, ob im globalen Kampf gegen Steuertricks europäische Unternehmen nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern künftig nur den Finanzbehörden melden müssen oder ob auch die Öffentlichkeit informiert wird. Die Top-Wirtschaftmächte (G20) hatten dafür plädiert, Daten nur den Finanzverwaltungen bereitzustellen. 

Die EU-Kommission will dies anders regeln und dabei die EU-Finanzminister umgehen. Sie will diesen Punkt mit einer anderen Richtlinie verknüpfen, bei der die Justizminister zuständig sind und dann laut Schäuble andere Mehrheitsverhältnisse gelten. Auch die Bundesländer treten für volle Transparenz ein.

Nach dem bereits beschlossenen Maßnahmenpakt gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") müssen internationale Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen. An diesem Mittwoch wollen die EU-Finanzminister über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung beraten.  

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wirtschaftsbosse jubeln: Geschäfte laufen „unter Volldampf“
In den Chefetagen deutscher Unternehmen herrscht aktuell fast Euphorie: Angesichts stark laufender Geschäfte hat die Stimmung im Juli einen Rekordwert erreicht.
Wirtschaftsbosse jubeln: Geschäfte laufen „unter Volldampf“
Pauschalreisen-Anzahlung: BGH will Rechtsprechung verbessern
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will seine Rechtsprechung zu Anzahlungen für Pauschalreisen nachjustieren.
Pauschalreisen-Anzahlung: BGH will Rechtsprechung verbessern
Ifo-Geschäftsklima erneut mit Rekord
München (dpa) - Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli zum dritten Mal in Folge auf einen neuen Rekordwert gestiegen. "Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist …
Ifo-Geschäftsklima erneut mit Rekord
Nur tatsächlich eingesetzte SMS-TAN dürfen extra kosten
Karlsruhe (dpa) - Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim …
Nur tatsächlich eingesetzte SMS-TAN dürfen extra kosten

Kommentare