EU schafft Schulterschluss für Milliardenprojekt Galileo

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Brüssel (dpa) - Die Europäische Union gibt ihrem Satellitensystem Galileo den entscheidenden Schub: Die Verkehrsminister aller 27 EU-Staaten beschlossen am Freitag in Brüssel gemeinsame Regeln zur Auftragsvergabe im Wert von mindestens 3,4 Milliarden Euro.

Auch Spanien stimmte nach Zusicherungen für sein Kontrollzentrum bei Madrid im zweiten Anlauf zu. "Das ist der Durchbruch für dieses System", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Mit Galileo sollen 26 neue Navigationssatelliten in die Erdumlaufbahn geschossen werden. Die EU strebt an, dass der Betrieb nach einer Testphase im Jahr 2013 beginnt. Das Vorhaben soll dem amerikanischen GPS-System Konkurrenz machen und den Europäern auch für die militärische Nutzung offenstehen.

Der Beschluss der Verkehrsminister soll sicherstellen, dass einerseits alle europäischen Anbieter von Raumfahrttechnik eine Chance bekommen und andererseits ein funktionierender Wettbewerb den Zeitplan und die Kosten unter Kontrolle hält. Deutschland habe sich für den europäischen Gedanken bei Galileo eingesetzt und zugleich "knallharte Industriepolitik" betrieben, sagte Tiefensee. Er versicherte, "dass ein sehr großer Anteil dieser 3,4 Milliarden Euro direkt und indirekt nach Deutschland zurückfließt".

Die Aufträge zum Aufbau der Infrastruktur sollen in sechs Paketen vergeben werden: Systemplanung, Bau der Satelliten, Ausbau der Bodeneinrichtungen sowie der Kontrollzentren, Start der Satelliten und Betrieb. Der Beschluss sieht die Möglichkeit vor, einzelne Teile dieser Pakete getrennt zu vergeben. Das gilt ausdrücklich auch für den Bau der Satelliten, der nach Industrieangaben mit 1,2 Milliarden Euro den Löwenanteil ausmachen dürfte.

Das deutsche Unternehmen EADS Astrium hat Tiefensee zufolge "sehr, sehr gute Chancen" auf den Zuschlag für den Satellitenbau: "Ich bin zuversichtlich, dass sie sich durchsetzen werden." Subunternehmer müssen den beschlossenen Vergaberegeln zufolge an jedem Paket mit mindestens 40 Prozent des Auftragswerts beteiligt werden. Auch darum sollten sich auch deutsche Firmen bewerben, sagte Tiefensee auf Fragen nach einer möglichen Beteiligung des Bremer Raumfahrtunternehmens OHB Technology.

Die Kontrollzentren für Galileo werden in Oberpfaffenhofen bei München und im italienischen Fucino entstehen. Spanien bestand auf dem Bau eines Kontrollzentrums auf seinem Boden, wurde aber im Rat zunächst überstimmt. In Nachverhandlungen bot Tiefensee, der seinen Rückflug nach Berlin verschob, den Spaniern zusammen mit seinem italienischen Amtskollege Alessandro Bianchi den Spaniern den am Freitag beschlossenen Kompromiss an.

"Deutschland hat die Rolle des Supermanns gespielt", sagte der spanische Vertreter Fernando Palao. Spanien will nun eine Bodenstation, die ein Satellitensignal für Rettungsdienste steuern wird, bis 2013 auf eigene Kosten zum Kontrollzentrum aufrüsten. Das spanische Zentrum wird dann laut Anhang der Ratsschlussfolgerungen ins Galileo-Netzwerk der beiden anderen Zentralen aufgenommen. "Die Einigung ist akzeptabel", urteilte Palao.

Vergangene Woche hatten die EU-Finanzminister gegen den Widerstand Deutschlands beschlossen, das Projekt komplett aus der EU-Kasse zu bezahlen. Der Staat sprang ein, weil die Industrie das Risiko scheute. "Wir reden hier über Steuergeld", betonte Tiefensee. Deshalb sei es gut, dass der Ministerrat klare Vorgaben für die Auftragnehmer formuliert habe: "Wenn es nicht funktioniert, dann sind es nicht die Rahmenbedingungen, sondern man hat nicht genug zugelegt."

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