+
Andreas Scheuer besucht das Hauptabgaslabor des Kraftfahrt-Bundesamtes. Foto: Carsten Rehder

Umweltministerium fordert

Scheuers Plan zu Diesel-Nachrüstungen reicht nicht

Berlin (dpa) - Das Umweltministerium hat das geplante Förderprogramm von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Diesel-Nachrüstungen bei Müll- oder Feuerwehrautos als "gute Maßnahme" bezeichnet, fordert aber mehr Anstrengungen.

Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Das reicht nicht aus, um das Problem zu lösen, die Luft in den Städten sauberer zu machen." Er bekräftigte die Position Schulzes, die für Nachrüstungen der Abgas-Software bei 5,6 Millionen Diesel-Fahrzeugen eintritt. Die Koalition hat in dieser Frage noch keine gemeinsame Position. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende September angekündigt.

Scheuer hatte am Donnerstag Nachrüstungen bei der Abgas-Hardware von schweren Kommunalfahrzeugen angekündigt. Dafür kämen bundesweit rund 20.000 Fahrzeuge in Betracht - und zwar in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw lehnt der Minister weiter ab.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte: "Kleckern statt klotzen scheint hier die Devise zu sein." Scheuer verweigere wirksame Maßnahmen gegen Fahrverbote, wo er nur könne - und lege stattdessen "Alibi-Progrämmchen" auf.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: "Die akut drohenden Dieselfahrverbote sowie die bereits umgesetzten Verbote in Hamburg sind Ausdruck der Politik des Aussitzens, die die Bundesregierung seit knapp drei Jahren zum Thema Diesel fährt." Die Nachrüstung nur von kommunalen Fahrzeugen bringe in der Substanz zu wenig Reduktion. "Dieser halbgare Vorschlag zeigt die generelle Notwendigkeit einer Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge, das schrittweise Umdenken von Scheuer dauert aber zu lange."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

DAX mit moderaten Gewinnen dank Brexit-Optimismus
Frankfurt/Main (dpa) - Verhaltener Brexit-Optimismus hat dem deutschen Aktienmarkt eine freundliche Eröffnungstendenz beschert.
DAX mit moderaten Gewinnen dank Brexit-Optimismus
Pikanter Fehler stellt Aldi vor ein Rätsel
Bei Aldi Süd gibt es einen pikanten Fehler und der Discounter steht vor einem Rätsel. So reagieren die Kunden.
Pikanter Fehler stellt Aldi vor ein Rätsel
Mehr Geld zurück bei Zugverspätung? EU-Parlament stimmt ab
Straßburg (dpa) - Bahnreisende könnten künftig deutlich höhere Entschädigungen bei Zugverspätungen kassieren. Das EU-Parlament stimmt heute über entsprechende …
Mehr Geld zurück bei Zugverspätung? EU-Parlament stimmt ab
Volkswagen rechnet in China mit anhaltender Marktschwäche
Der größte Automarkt der Welt könnte in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten schrumpfen. Volkswagen will trotzdem ein Plus schaffen. Sind die goldenen Zeiten in Fernost …
Volkswagen rechnet in China mit anhaltender Marktschwäche

Kommentare