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Wenigstens eine gute Nachricht? BayernLB-Chef Gerd Häusler legt am Donnerstag die Bilanz

Schicksalswoche für die Landesbank

München - Es sind entscheidende Tage für die Bayerische Landesbank: Am Dienstag könnte das Beihilfeverfahren der EU ein vorläufiges Ende finden, am Donnerstag legt die Bayern LB dann ihre Bilanz vor. Obwohl die Zahlen schlecht ausfallen, gibt es Hoffnung.

Endlich gibt es einen Termin: Am Dienstag wollen Sparkassen, Freistaat, Landesbank und EU-Kommission einen zumindest vorläufigen Schlussstrich unter das seit drei Jahren laufende Beihilfeverfahren ziehen. Die EUKommission muss noch immer ihre Zustimmung zu den zehn Milliarden Euro geben, mit denen die Bayern LB gerettet wurde. Mehrfach gab es Hoffnung auf eine Einigung, doch nie war sie so konkret wie in dieser Woche. Am Dienstag sollen sich nun nach Informationen unserer Zeitung EUWettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Sparkassenpräsident Theo Zellner, Landesbankchef Gerd Häusler und Finanzminister Markus Söder (CSU) treffen.

„Handschlag-Termin“ wird die Verabredung genannt. Denn es geht zunächst um eine Grundsatzeinigung, später muss noch die Verbandsversammlung der Sparkassen zustimmen. Bis zur letzten Minute werde verhandelt, heißt es aus Teilnehmerkreisen – auch am Wochenende. Noch steht der Termin, doch bis zum Handschlag sei ein Scheitern jederzeit noch möglich.

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Gerungen wird nach wie vor um den Beitrag der Sparkassen. Die EU fordert, dass sie sich stärker an den Rettungskosten der Bayern LB beteiligen. Doch die Sparkassen stellten sich lange Zeit stur. Man habe schon dadurch gelitten, dass die Beteiligung an der Landesbank von ursprünglich 50 auf nur noch fünf Prozent gefallen sei, hieß es über Monate. Offenbar vermittelte auch der damalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der nun als Präsident zum Bundesverband der Sparkassen wechselt, den Instituten das Gefühl, sie könnten sich ohne weitere Lasten davonstehlen. Monatelang bewegte sich fast nichts im Beihilfestreit. Doch mit dem Wechsel im Finanzministerium kam wieder Bewegung in die Verhandlungen. Auch die EU machte Druck und drohte mit einem eigenen Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen, weil denen indirekt auch geholfen worden sei durch die Finanzspritze für die Bayern LB. Das wirkte. Inzwischen geht es nur noch um die Details. Klar ist, dass die Sparkassen ihre rund 800 Millionen Euro stille Einlagen in Eigenkapital umwandeln und die Landesbausparkasse kaufen müssen. Eine offene Frage ist allerdings noch der Preis der LBS.

Sollte die Einigung am Dienstag gelingen, könnte Bayern LB-Chef Häusler wenigstens eine gute Nachricht bei der Vorlage seiner Bilanz am Donnerstag verkünden. Denn sonst werden die Zahlen nicht besonders positiv ausfallen. Insbesondere Belastungen durch die ungarische Tochter- Bank MKB ziehen die Bayern LB voraussichtlich in die roten Zahlen. Zwar könnte es nach internationalen Bilanzregeln noch für ein kleines Plus reichen, doch der entscheidende HGB-Abschluss wird wohl negativ sein. Das bedeutet, dass der Freistaat zumindest vorerst keine Zinsen für seine Rettungsgelder bekommen wird.

Von Philipp Vetter

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