EU schlägt Steuersenkung vor

Brüssel/München - Die EU will Friseuren, Restaurants oder Baubetrieben ermöglichen, ihre Dienste zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen anzubieten. Was Unternehmer begeistert, stößt bei der Regierung auf Skepsis.

Zur finanziellen Entlastung der Verbraucher hat die EU-Kommission eine Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen wie Renovierungen oder Fahrradreparaturen vorgeschlagen. Auch für Bauarbeiten, im Gaststättengewerbe und bei Pflegediensten sollten die EU-Staaten die Möglichkeit einer Mehrwertsteuersenkung in Betracht ziehen, empfahl der zuständige EU-Kommissar László Kovács gestern in Brüssel.

Damit will die EU-Kommission das Gestrüpp der vielen nationalen Abweichungen etwas lichten. "Es gibt keinen Grund dafür, weshalb beispielsweise auf Dienstleistungen im Gaststättengewerbe in der Hälfte der EU ermäßigte Mehrwertsteuer angewandt wird, in der anderen Hälfte aber nicht", sagte Kovács. Einige EU-Staaten wenden auf personalintensive Dienstleistungen schon heute einen ermäßigten Satz zwischen 5 und 15 Prozent an.

Deutschland nicht. "Diese Salamitaktik halten wir nicht für sinnvoll", kommentierte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums den Vorschlag des EU-Kommissars gegenüber unserer Zeitung. Anstatt einige Branchen besonders hervorzuheben, solle man sich "Gedanken über ein steuerliches Gesamtkonzept" machen.

Anders sehen das die Unternehmer und deren Verbände, die genau diese Steuersenkung "schon ewig fordern", sagt der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Siegfried Gallus - und zwar der Chancengleichheit wegen. Für die Hotelerie in Tschechien gelte ein Steuersatz von fünf Prozent, in Österreich von 10 und in der Schweiz von 3,6 - "das sorgt gerade im Grenzbereich für Probleme", meint Gallus, wenn bayerische Hoteliers die vollen 19 Prozent in ihre Preise rechnen müssten.

Die im Januar diesen Jahres in Kraft getretene Steuersenkung für Bergbahnen auf 7 Prozent sei ein erster Schritt gewesen. "Und jetzt sind wir dran", so Gallus.

"Die Kommission hat die Notwendigkeit erkannt", sagt der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Heinrich Traublinger. Diesem "positiven Signal" aus Brüssel dürfe sich die Berliner Regierung nicht verschließen. Traublinger ist sich sicher, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz bei personalintensiven Dienstleistungen letztlich den Binnenmarkt in Deutschland ankurbeln und auch die Schwarzarbeit eindämmen würde.

"Sieben Prozent wären ein Traum", meint Gallus, der auch mit zehn Prozent zufrieden wäre. Bislang war die Reduzierung seitens der EU nur im Rahmen von Ausnahmeregeln möglich, die bis 2010 befristet sind. Steuerkommissar Kovács will die Befristung aufheben und allen 27 EU-Staaten ermöglichen, die Mehrwertsteuer auf solche Dienstleistungen zu senken. Dies werde Handwerksbetrieben und anderen Kleinunternehmen nützen, erklärte der Steuerkommissar. In 18 EU-Staaten gelten heute ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Handwerksleistungen wie Reparaturen, Renovierungs- und Reinigungsarbeiten, teilweise auch für die Angebote von Friseurgeschäften und Kosmetikstudios. Die Mittelmeerländer Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Zypern und Malta, die drei Benelux-Staaten, Großbritannien, Finnland, Ungarn, Tschechien, Polen, Rumänien, Lettland und Slowenien haben in diesem Bereich die Mehrwertsteuer gesenkt. Elf Staaten wenden zudem auf das Gaststättengewerbe ermäßigte Sätze an.

Bei Reparaturen macht die Europäische Kommission wiederum eine entscheidende Einschränkung: So dürfen an Verkehrsmitteln nur Fahrräder und Dreiräder steuerlich günstiger repariert werden - Autos und Motorräder nicht. Denn hier ist der Anreiz zur Reparaturfahrt ins EU-Ausland größer, und der europäische Binnenmarkt würde damit verzerrt.

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