"Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer"

- Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den Ausstieg von BenQ aus der deutschen Handy-Produktion als nicht hinnehmbares "hire and fire" kritisiert. Der Insolvenzantrag sei "ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer", die Gehaltseinbußen und längere Arbeitszeiten akzeptiert hätten, sagte der CSU-Chef. Mit Siemens werde er nun darüber sprechen, ob und in welchem Umfang Arbeitsplätze an den deutschen Standorten erhalten werden können.

 "Hier ist der unternehmerische Anstand durch BenQ eklatant verletzt. Man tut so etwas einfach nicht, über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg kurzen Prozess zu machen", sagte Stoiber und fügte hinzu: "Hier werden Schattenseiten internationaler Verflechtungen sichtbar, die man nicht auf Dauer ohne Konsequenzen so hinnehmen kann."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte den Insolvenzantrag von BenQ als Skandal. "3000 deutsche Beschäftigte wurden zum Spielball unseriöser Unternehmer", sagte Heil. BenQ habe sich um eine Sanierung gedrückt, und Siemens habe sich "billig arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Insolvenzanforderungen entledigen" wollen. Das Siemens-Management habe jahrelang versagt und trage nach wie vor die moralische Verantwortung für die 3000 Beschäftigten.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler erklärte: "Die Bayern-SPD sieht die Siemens AG in einer nachwirkenden Verantwortung." Wenn nationale Tochtergesellschaften durch Kappung der finanziellen Zusammenarbeit in den Konkurs getrieben werden könnten, müssten Verkäufer von Unternehmensteilen künftig in eine "gesamtschuldnerische nachwirkende Haftung" genommen werden können. "Es kann nicht sein, dass getarnt über Verkaufsaktivitäten die Risiken der Restrukturierung und der Sozialpläne ausgelagert und durch einen willkürlichen Konkurs auf Gläubiger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert werden."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besuchte das von der Schließung bedrohte BenQ-Handywerk Kamp-Lintfort. "Wir sind nicht bereit, die Ankündigung so hinzunehmen. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", sagte Rüttgers und fügte hinzu: "Ich habe nicht vergessen, dass dies einmal ein Werk der Siemens AG gewesen ist. Ich bin der Auffassung, dass auch die Siemens AG noch eine Verantwortung für den Standort Kamp-Lintfort hat."

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