Schlagloch-Saison: Gemeinde muss nur selten Schäden zahlen

- Der Winter war in diesem Jahr zwar kein richtiger Kältebringer. Dennoch machen Schlaglöcher im Asphalt vieler Straßen Straßenbauämtern und Autobahnmeistereien wieder zu schaffen. Die größten Schäden werden schnell, weniger sichtbare erst später ausgebessert. Wer bei höherer Geschwindigkeit trotzdem in ein tiefes Schlagloch fährt, der muss mit Schäden am Fahrzeug rechnen. Schon bei niedrigen Geschwindigkeiten können Reifen und das Fahrgestell erheblich beschädigt werden.

Städte und Kommunen sind allerdings verpflichtet, auf die Gefahren durch Schlaglöcher aufmerksam zu machen. Stellen die Straßenbauämter Warnschilder und Tempolimits auf, so befreien sie sich damit im Regelfall von der Haftung. Schließlich müssen Autofahrer stets vorsichtig fahren. Autofahrer, die in ein frisches Schlagloch geraten sind und Reparaturkosten ersetzt haben wollen, müssen beweisen, dass das Straßenbauamt vor der Gefahr nicht gewarnt hat und der Schaden durch den Zustand der Straße verursacht worden ist.

Deshalb ist es wichtig, Beweise an der Unfallstelle zu sichern. Ist ein schwerwiegender Fahrzeugschaden an einer unbeschilderten Gefahrenstelle entstanden, sollten Autofahrer Fotos machen: Von der Unfallstelle, dem Schlagloch und den Schäden am Auto. Auch sind Zeugenaussagen anderer Autofahrer ­ protokolliert ­ hilfreich, um gegebenenfalls Schadenersatz gegen das Straßenbauamt durchzusetzen. Dass das jedoch ein schwieriges Vorhaben ist, zeigen die Urteile der Gerichte, anhand deren Aussagen außerdem deutlich wird, dass auch Motorrad- oder Radfahrer immer wieder schmerzliche Erfahrungen mit Schlaglöchern machen.

Loch mit Ansage

Weist eine Kommune auf die nicht genügende Befestigung einer Straße mit Warnschildern hin und fährt ein Autofahrer in ein mit Regenwasser gefülltes Schlagloch, so kann er keinen Schadenersatz für Schäden an seinem Fahrzeug verlangen. Das stellte das Landgericht Osnabrück fest (Az.: 1 O 2851/02). 

Schlagloch erkennbar

Gerät ein Rollerfahrer auf einem untergeordneten Verbindungsweg, der überwiegend von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt wird, in ein Schlagloch, das er "ohne weiteres hätte erkennen müssen", so kann er die Kommune nicht zu Schadenersatz- oder Schmerzensgeldleistungen heranziehen, wenn er stürzt. Jeder Fahrzeugführer muss sein Fahrverhalten den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen (Az.: 1 O 1208/04).

Warnschild muss sein

Ein 18 Zentimeter tiefes und 20 mal 40 Zentimeter großes Schlagloch kann nicht "von heute auf morgen" entstanden sein, sodass eine Gemeinde -­ die deswegen keine Warnschilder aufgestellt hat, weil das Loch bei einer Besichtigung "nicht da gewesen" sein soll -­ Schadenersatz leisten muss, wenn ein Autofahrer zwei Tage nach der Besichtigung in das Loch fährt und dabei sein Pkw beschädigt wird (Landgericht Dresden, 16 O 1091/00).

Flotte Radlerin

Stürzt eine Radfahrerin auf einem mit Schlaglöchern übersäten Radweg und verletzt sie sich, so kann sie kein Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht von der Kommune verlangen, wenn sie für die Straßenverhältnisse unangemessen schnell unterwegs war und den Zustand des Radweges schon aus einiger Entfernung als desolat einstufen konnte (Landgericht Rostock, 4 O 139/04).

Kleines Schlagloch

Stürzt ein Rennradfahrer, weil er durch ein drei Zentimeter tiefes Schlagloch gefahren ist, so kann er von der Kommune keinen Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, da es ihm oblag, auf solche geringfügigen Unebenheiten im Boden zu achten und seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen (Oberlandesgericht Braunschweig, 3 U 47/02).

Fußgänger im Dunkeln

Stürzt eine Fußgängerin auf einer asphaltierten und nur mäßig beleuchteten Dorfstraße, die nicht über Bürgersteige verfügt und von der Gemeinde als Straße mit geringer Verkehrsbedeutung eingestuft wurde, über ein fünf Zentimeter tiefes Schlagloch mit einem Durchmesser von einem halben Meter, so kann sie von der Kommune kein Schmerzensgeld für Verletzungen verlangen, wenn ihr der insgesamt marode Zustand der Straße und die schlechte Beleuchtung bekannt waren. Das Landgericht Bonn war hier der Ansicht, dass sich die Fußgängerin selbst -­ beispielsweise durch die Benutzung einer Taschenlampe -­ vor den Gefahren hätte schützen müssen (Az.: 1 O 175/06).

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