Vielerorts tun sich große Schlaglöcher auf. In der Regel müssen Autofahrer eventuelle Schäden an ihren Fahrzeugen selbst bezahlen. Doch manchmal macht sich auch die Kommune schadenersatzpflichtig. foto: dpa

Die Schlagloch-Saison und ihre Kosten

München - Der Wechsel zwischen Frost und Tauwetter sprengte viele Asphaltdecken und macht das Autofahren vielerorts zu einem gefährlichen Unternehmen für Technik und Mensch. Doch wer bezahlt, falls es zu Schäden kommt?

Städte und Kommunen sind verpflichtet, auf die Gefahren durch Schlaglöcher aufmerksam zu machen. Stellen die Straßenbauämter Warnschilder und Tempolimits auf, so befreien sie sich damit im Regelfall von der Haftung. Schließlich müssen Autofahrer stets vorsichtig fahren. Wer in ein „frisches“ Schlagloch geraten ist und Reparaturkosten ersetzt haben will, der muss beweisen, dass das Straßenbauamt vor der Gefahr nicht gewarnt hat und der Schaden durch das Loch verursacht worden ist.

Deshalb ist es wichtig, Beweise zu sichern. Ist ein Fahrzeugschaden an einer unbeschilderten Gefahrenstelle entstanden, helfen Fotos weiter: Von der Unfallstelle, dem Schlagloch und den Schäden am Auto. Auch sind Zeugenaussagen anderer Autofahrer - protokolliert - hilfreich, um gegebenenfalls Schadenersatz gegen die Kommune durchzusetzen. Dass das ein schwieriges Vorhaben ist, zeigen Urteile der Gerichte. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht allerdings Mut:

20-Zentimeter-Loch

Ein Auto wurde auf einer „unebenen“ Straße bei der Fahrt durch ein 20 Zentimeter tiefes Loch beschädigt. Zwar hatte die Kommune dort Warnschilder aufgestellt und die Geschwindigkeit an der Gefahrenstelle auf 30 km/h reduziert. Dennoch verurteilte das Gericht die Stadt zum Schadenersatz - wenn auch nur zur Hälfte. Normalerweise gehen Autofahrer in solchen Fällen leer aus. Das OLG Celle war jedoch der Meinung, dass Autofahrer mit einem solch großen Loch nicht zu rechnen brauchten. Deswegen „fifty-fifty“ (AZ: 8 U 199/06).

Mitschuld bleibt

Autofahrer müssen zwar Straßen, die in einem schlechten Zustand sind (wie hier nach dem harten Winter 2009/2010), besonders vorsichtig befahren. Ist aber Größe und Tiefe eines Schlaglochs „nicht mehr hinnehmbar“ und wird dadurch ein Pkw stark beschädigt, so hat die Kommune Schadenersatz zu leisten (hier in Höhe von 2600 Euro vom Landgericht Zwickau zugesprochen). Dem Autofahrer wurde jedoch ein Mitverschulden angerechnet, weil er (noch) vorsichtiger hätte fahren müssen, und außerdem berücksichtigte das Gericht die Betriebsgefahr des Autos, so dass der Besitzer auf 30 Prozent seines Schadens sitzen blieb (LG Zwickau, 2 O 936/09).

Warnung gilt nicht

Beseitigt eine Gemeinde ein tiefes Schlagloch in einer Ortsdurchgangsstraße nicht, so stellt dies jedenfalls dann eine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadenbereich über eine „nicht unerhebliche Fläche“ erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden Kurve liegt. Die Haftung für Schäden, die ein Autofahrer durch das Schlagloch hinnehmen muss, entfällt auch nicht dadurch, dass die Kommune in einer Entfernung von mehr als 400 Metern durch Aufstellen von Verkehrsschildern vor Straßenschäden warnt. Dieser Abstand ist zu groß. Die Warnung gilt als nicht vorhanden (Saarländisches OLG, 4 U 185/09).

Bekannte Strecken

Wohnt eine Frau in einem kleinen Ort, der nur über eine Verbindungsstraße zu erreichen ist, die eine Vielzahl an Schlaglöchern hat, so kann die Frau keinen Schadenersatz von der Kommune verlangen, wenn ihr Sohn mit ihrem Auto abends im Regen die Straße befährt, dabei in ein mit Wasser gefülltes Schlagloch gerät und eine Felge beschädigt wird. Weil ihm der Zustand der Straße bekannt gewesen ist, hätte er allenfalls mit Schritttempo fahren dürfen. Stellt ein Gutachter jedoch fest, dass er mit mindestens 30 km/h in das Schlagloch gefahren sein musste, so liegt in dem überhöhten Tempo die Schadensursache (LG Coburg, 13 O 17/08).

Geldnot zählt nicht

Kann ein Autofahrer einem 60 Zentimeter langen, 40 Zentimeter breiten und zehn Zentimeter tiefen Schlagloch im Asphalt einer vielbefahrenen Straße nicht mehr ausweichen und werden dadurch Felge und Reifen des Vorderrades seines Kombifahrzeugs beschädigt, so hat die Kommune Schadenersatz zu leisten. Hier hatte die Stadt Lübeck argumentiert, zwar von dem maroden Zustand der gesamten Straße Kenntnis zu haben, jedoch finanziell nicht in der Lage gewesen zu sein, die „Löcher zu stopfen“. Das Landgericht Lübeck beeindruckte das nicht: Von jedem Verkehrssicherungspflichtigen müssten gleiche Regeln eingehalten werden; ein Privatmann könne auch nicht unter Hinweis auf seine leere Geldbörse notwendige Ausbesserungsarbeiten vernachlässigen (AZ: 10 O 222/06).

Selbst Licht machen

Stürzt eine Fußgängerin auf einer asphaltierten und nur mäßig beleuchteten Dorfstraße, die nicht über Bürgersteige verfügt und von der Gemeinde als Straße mit geringer Verkehrsbedeutung eingestuft wurde, über ein fünf Zentimeter tiefes Schlagloch mit einem Durchmesser von einem halben Meter, so kann sie von der Kommune kein Schmerzensgeld (hier für einen Handgelenksbruch in Höhe von 2500 Euro gefordert) verlangen, wenn ihr der insgesamt marode Zustand der Straße und die schlechte Beleuchtung bekannt war. Das Landgericht Bonn war hier der Ansicht, dass sich die Fußgängerin selbst - beispielsweise durch die Benutzung einer Taschenlampe - vor den Gefahren hätte schützen müssen (AZ: 1 O 175/06).

Radler und Roller

Gerät ein Rollerfahrer auf einem untergeordneten Verbindungsweg, der überwiegend von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt wird, in ein Schlagloch, das er „ohne weiteres hätte erkennen müssen“, so kann er die Kommune nicht zu Schadenersatz- oder Schmerzensgeldleistungen heranziehen, wenn er stürzt. Jeder Fahrzeugführer muss sein Fahrverhalten den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen (AZ: 1 O 1208/04).

Stürzt eine Fahrradfahrerin auf einem mit Schlaglöchern übersäten Radweg und verletzt sie sich, so kann sie kein Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht von der Kommune verlangen, wenn sie für die Straßenverhältnisse unangemessen schnell unterwegs war und den Zustand des Radweges schon aus einiger Entfernung als desolat einstufen konnte (LG Rostock, AZ: 4 O 139/04).

Wolfgang Büser / Maik Heitmann

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