US-Präsident Trump droht mit totaler Vernichtung Nordkoreas

US-Präsident Trump droht mit totaler Vernichtung Nordkoreas
+
Rund 1500 Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank bekunden am Donnerstagabend (23.10.2008) vor der Firmenzentrale in München ihre Solidarität mit der Firmenleitung.

Schlappe für Staatsregierung im Bayern LB-Machtpoker

München - Im Machtpoker um die Ablösung von BayernLB-Chef Michael Kemmer hat die bayerische Staatsregierung am Donnerstagabend zunächst eine Niederlage erlitten.

Nach Angaben des bayerischen Städtetagsvorsitzenden Hans Schaidinger (CSU) widersetzten sich die Sparkassen bei einer Sondersitzung des Verwaltungsrates einer Ablösung Kemmers. Die dramatische Sitzung wurde nach fast vier Stunden unterbrochen und soll am Freitagmittag fortgesetzt werden. “Diejenigen, die sich durchsetzen wollten, haben sich nicht durchgesetzt“, sagte Schaidinger. “Wir als Sparkassen haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht reinreden lassen.“ Der sichtlich gezeichnete Schaidinger beschrieb die Sitzung als “sehr emotional“.

Während der hitzigen Diskussionen im Verwaltungsrat protestierten draußen vor den Fenstern mehrere hundert wütende BayernLB-Mitarbeiter gegen die Ablösungspläne. Ziel ihres Zorns war vor allem der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der indirekt auf personelle Konsequenzen des Milliarden-Debakels im Vorstand gedrängt hatte.

Wegen der Krise hatte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Vortag seinen Rückzug angekündigt. Viele CSU-Politiker sind jedoch der Ansicht, dass Huber nicht das alleinige Opfer sein sollte. Kemmer und der bayerische Sparkassen-Präsident Siegfried Naser hatten die Koalitionsunterhändler von CSU und FDP gegen sich aufgebracht, weil sie nach deren Ansicht am vergangenen Wochenende nicht die ganze Wahrheit über das wahre Ausmaß der Milliarden-Verluste der Bank auf den Tisch legten.

Seehofer hatte der alten Staatsregierung mit Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein deshalb auferlegt, dem BayernLB- Vorstand personelle Konsequenzen nahe zu legen. Das wiederum bringt die Bank-Mitarbeiter gegen Seehofer auf. “Kemmer saniert - Seehofer torpediert“, schrieben sie auf Protest-Transparente. Huber wurde bei seinem Eintreffen in der Bank-Zentrale von den empörten Beschäftigten ausgepfiffen und ausgebuht.

Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen. Das Institut hatte sich im Zuge der US- Immobilienkrise verspekuliert und braucht ein Rettungspaket über 6,4 Milliarden Euro. Die BayernLB ist zugleich die erste Bank, die sich unter den Rettungsschirm der Bundesregierung stellt.

BayernLB-Chef Kemmer trat vor Beginn der Sitzung vor seine Mitarbeiter und bedankte sich für die Unterstützung. “Wir wissen gar nicht, was wir sagen sollen, das ist ein unglaublicher Solidaritätsbeweis“, erklärte er sichtlich bewegt unter Applaus und Jubel der Beschäftigten. “Die Bank ist in einer schwierigen Situation, das wissen Sie, aber mit einem Team, das so motiviert und begeisterungsfähig ist, mit diesem Team wird es die Bank schaffen.“

In CSU-Führungskreisen hieß es mit Blick auf eine Ablösung Kemmers: “Die Tendenz ist allgemein so, auch in der Fraktion. Es kann nicht sein, dass Erwin Huber die alleinige Verantwortung übernimmt“. Doch im Verwaltungsrat saßen sich CSU-Kommunalpolitiker als Vertreter der Sparkassen und Landespolitiker der CSU tief zerstritten gegenüber.

Aber auch im Sparkassen-Lager gibt es Unmut über die BayernLB- Führung. “Die Informationspolitik der Bank war grottenschlecht. So kann man mit den Gesellschaftern nicht umgehen“, sagte Harald Strötgen, Vorstandschef der Stadtsparkasse München, der Tageszeitung “Die Welt“ (Donnerstag). Es sei “schockierend, wie schnell sich die bisherigen Verlustprognosen vervielfacht haben“. Die Sparkassen fühlten sich vom Vorstand der Bank unzureichend aufgeklärt. Die Stadtsparkasse München ist nach dem Freistaat Bayern zweitgrößter Anteilseigner der BayernLB.

Auch der erst kürzlich aus der CSU ausgetretene bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser gerät zunehmend unter Druck. Rücktrittsforderungen kamen sowohl von SPD und Grünen, als auch von der FDP und aus der CSU. So verlangte CSU-Fraktionschef Georg Schmid einen Rückzug Kemmers und Nasers. Beide hätten CSU und FDP am Samstag mit Zahlen bedient, die nicht der Wahrheit und nicht der Realität entsprochen hätten, sagte Schmid im Landtag. “Die Verantwortung hat der Vorstand und sonst niemand. Ich erwarte auch von denen, die da mit am Tisch gesessen sind, dass sie auch ihre Verantwortung wahrnehmen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Niederlande erwarten hohes Wirtschaftswachstum
Den Haag (dpa) - Die Niederlande erwarten ein starkes Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent in diesem Jahr und 2,5 Prozent 2018. Die Entwicklung der Wirtschaft und der …
Niederlande erwarten hohes Wirtschaftswachstum
Kaum Bewegung beim Dax - TecDax erklimmt Rekordstand
Frankfurt/Main (dpa) - In den deutschen Aktienmarkt ist kaum Bewegung gekommen. Weder überraschend stark ausgefallene Konjunkturdaten, noch ein kurzzeitig unter Druck …
Kaum Bewegung beim Dax - TecDax erklimmt Rekordstand
USA-Leistungsbilanz mit größtem Minus seit Ende 2008
Washington (dpa) - Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im zweiten Quartal höher als erwartet ausgefallen. Der Fehlbetrag habe 123,1 Milliarden US-Dollar (102,7 Mrd …
USA-Leistungsbilanz mit größtem Minus seit Ende 2008
Gabriel und Zetsche gegen Diesel-Aus
Ist der Diesel zukunftsfähig? Zumindest als "Brückentechnologie" und in seinen modernen Varianten erhält der umstrittene Antrieb weiter Unterstützung. Klimaforscher …
Gabriel und Zetsche gegen Diesel-Aus

Kommentare