Schlichterspruch platzt: Baubranche vor Streik

- München - Die deutsche Baubranche steht vor dem ersten Streik seit fünf Jahren: Nach dem erneuten Scheitern einer Tarifeinigung will die IG Bau in den nächsten Tagen ihre Mitglieder in Niedersachsen und Schleswig-Holstein in einer Urabstimmung über Streik abstimmen lassen. Er soll am 18. Juni beginnen.

Die Arbeitgeber des Baugewerbes in beiden Ländern hatten den Mitte Mai erzielten Schlichterspruch abgelehnt. Sie kritisierten die Höhe des Abschlusses und die aus ihrer Sicht zu unpräzise gefassten Öffnungsklauseln für angeschlagene Betriebe.

Dem Schlichterspruch für die bundesweit gut 700 000 Beschäftigten hätten alle Landesverbände zustimmen müssen. Er sah zum 1. Juni ein dauerhaftes Einkommensplus von 3,1 Prozent vor. Hinzu sollte eine auf zehn Monate befristete Anhebung um 0,4 Prozent kommen. Darauf folgen sollten zwei weitere dauerhafte Erhöhungen zum 1. April 2008 sowie zum 1. September 2008. Westdeutschen Betrieben in schwieriger Lage sollte durch eine Öffnungsklausel ermöglicht werden, den Tariflohn um bis zu 8 Prozent zu senken.

"Wir richten uns auf einen heftigen Arbeitskampf ein", sagte Wiesehügel. Am 16. Juni will die Gewerkschaft das Ergebnis der Urabstimmung bekannt geben, zwei Tage später will der Vorstand grünes Licht für den Streik geben.

Auf den Schiedsspruch hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft Mitte Mai auf Bundesebene mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Schlichter verständigt. Die erste Einigung war ebenfalls an mehreren Baugewerbe-Landesverbänden gescheitert.

Der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) erklärte, er wolle sich anders als das Baugewerbe an den Schlichterspruch halten. HDB-Vizepräsident Thomas Bauer sagte, sein Verband empfehle seinen Unternehmen, den Schiedsspruch "bis zu einer endgültigen Einigung anzuwenden". Wiesehügel versicherte, weil die Bauindustrie sich an die Absprache halte, werde sie vom Streik weitgehend verschont bleiben.

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