Schluss mit der "Wildwest-Manier" - Bundestagsbeschluss zu Kreditverkäufen

Berlin - Darlehensnehmer können aufatmen - wenn auch nicht ganz sorgenfrei. Der Bundestag beschloss, Eigenheimbesitzer besser vor einem Missbrauch beim Verkauf von Immobilienkrediten zu schützen.

Mit knapp 800 Milliarden Euro sind Verbraucher derzeit in Deutschland durch Immobilienfinanzierungen gegenüber der Kreditwirtschaft verschuldet. Auf rund 15 Milliarden Euro beläuft sich die Summe der Kredite, die Banken in den vergangenen fünf Jahren an Dritte verkauft haben, rechnete das Institut für Finanzdienstleistung aus. Geht man von einer durchschnittlichen Kreditsumme von 250 000 Euro aus, sind das 60 000 Verbraucher, deren Schulden verkauft wurden, weil Banken ihre Bilanzen sanieren mussten.

In solchen Fällen können die Eigenheime auf dem Spiel stehen. "Einige haben erst bei der Zwangsvollstreckung erfahren, dass ihre Bank den Kredit verkauft hat", erklärt Helga Springeneer, vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Es habe "Wildwest-Manier", kommentierte Gerd Billen, Präsident der vzbv, wenn es möglich sei, "dass plötzlich ein Wildfremder quasi mit meinem Hausschlüssel vor der Tür steht und das Haus beschlagnahmt".

Das soll künftig anders werden: Banken dürfen Kredite zwar immer noch an Dritte verkaufen, müssen dem neuen Risikobegrenzungsgesetz zufolge den Kreditnehmer aber darüber informieren. Allerdings nur, wenn mit dem Verkauf auch die Verwaltung an den neuen Finanzinvestor abgegeben wird. Bleibt die Hausbank weiterhin Vertragspartner, ergebe sich kein rechtlicher Nachteil für den Schuldner, erklärt Helga Springeneer den Unterschied.

Zudem soll eine Grundschuld nur noch mit der Zweckbindung weitergereicht werden dürfen. Eine besondere "Sicherungsgrundschuld" mit Verbraucherschutzcharakter stärkt die Position des Schuldners gegenüber dem Erwerber einer Grundschuld. Unberechtigte Zwangsvollstreckungen sollen unmöglich sein. Hinzu kommt der neue, verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gegenüber Erwerbern.

Ferner sollen Banken verpflichtet werden, Kreditnehmer spätestens drei Monate vor Änderung oder Auslaufen des Darlehensvertrages zu informieren, ob eine Anschlussfinanzierung gewährt oder das Kreditverhältnis nicht verlängert wird. Eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen soll nur noch möglich sein, wenn der Kreditnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten und zugleich mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist. Dann gilt ein Kredit künftig als "notleidend". Diese Formulierung wurde bislang sehr variabel gestaltet: So wurden Kredite schon notleidend, weil der durch die verschiedenen Anschreiben zunächst verwirrte Verbraucher die Zahlungen eingestellt hat, weil er nicht mehr wusste, an wen er nun zahlen muss, berichten die Verbraucherschützer.

"Wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, bringt die neue Regelung nichts", sagt Springeneer. Es sei ausgeschlossen, dass die neue Regelung rückwirkend gelte.

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