Schmiert Opel seine Betriebsräte?

Frankfurt - Opel soll seinen Betriebsräten ohne jede Rechtsgrundlage jeden Monat Zulagen zahlen. Das Unternehmen dementiert die Berichte über Schmiergeld. Welche Ausmaße die Zahlungen angeblich haben:

Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung überweist der Rüsselsheimer Autobauer den Betriebsräten jeden Monat feste Zuschläge: 300 Euro für jedes normale Mitglied und bis zu 1.500 Euro für jeden, der sich im Personal- oder Betriebsausschuss engagiert.

Opel dementierte den Zeitungsbericht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: “Unsere Vorgehensweise ist hundertprozentig konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz“, sagte Sprecher Andreas Kroemer am Sonntag.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz

Der Frankfurter Allgemeinen zufolge sehen die Verträge der Opel-Betriebsratsmitglieder “eine Funktionszulage (Betriebsratszulage)“ vor. Daneben gebe es eine “BR-Ausschusszulage“. “Damit wird Mehrarbeit entlohnt, die Betriebsräte leisten“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz dem Blatt.
Er ist es, der vor allem in der Kritik steht, weil er zusammen mit dem Opel-Management ein Entlohnungssystem geschmiedet haben soll, das mit der gesetzlichen Idee von ehrenamtlicher Betriebsratsarbeit wenig zu tun habe.

Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing sagte dagegen dem Blatt, die Zulagen verstießen gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein soll. Die Praxis ist laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung angeblich auch steuerrechtlich heikel: Opel dürfte die verbotenen Zulagen als Arbeitslohn verbuchen und Betriebsausgabe absetzen.

Verhandlungskrimi um Opel: Eine Chronik

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Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel bestätigte die Zahlung von Zulagen. “Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrates in Bochum erhalten eine Aufwandspauschale für Mehrarbeit“, sagte Einenkel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. “Diese ist jedoch deutlich niedriger als 1.500 Euro.“ Wie hoch der Betrag genau sei, sagte Einenkel nicht. Normale Betriebsräte bekämen im Bochumer Opel-Werk aber keine Zulagen.

Einenkel sagte, als Betriebsratschef müsse er rund um die Uhr erreichbar sein und arbeite 60 Stunden wöchentlich. Vergütet werde er aber nach einer 35-Stunden-Woche.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer nannte die Zahlungen imageschädigend. “Wenn tatsächlich verbotene Pauschalen bei Opel gezahlt wurden, wäre es auch für das Unternehmen schlecht, das sich gerade im Aufwind befindet“, sagte er den Blättern.

dapd/dpa

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