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Corona-Gipfel: Nächster Scholz-Hammer - SPD bringt Gastro-Lockdown ins Spiel

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Von: Thomas Schmidtutz, Christian Deutschländer, Patricia Huber

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Im Kampf gegen Corona haben Bund und Länder darüber beraten, wie es nun weitergehen soll. Es zeichnen sich weitere Einschränkungen - auch für die Gastronomie. News-Ticker.

Update vom 30. November, 18.21 Uhr: Der Handel in Deutschland lehnt einen möglichen Zugang zu Geschäften nur für Geimpfte und Genese ab. „2G bundesweit und flächendeckend im Handel einzuführen, wäre vollkommen unverhältnismäßig und würde noch dazu am Ziel vorbeigehen“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hygienekonzepte, Maskenpflicht und Abstandsregeln sorgten dafür, dass der Einzelhandel trotz vieler Millionen Kundenkontakte pro Tag kein Infektionsherd sei.

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Unter anderem wollen Bund und Länder demnach über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel entscheiden. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Söder angesichts der Corona-Lage: „Wir werden von bayerischer Seite aus noch nachjustieren“

Update vom 30. November, 17.55 Uhr: Die bayerische Staatsregierung will die Corona-Auflagen insbesondere für Ungeimpfte weiter verschärfen. Auch im Handel und in der Außengastronomie solle künftig die 2G-Regel gelten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern an. „Was dazukommen wird - was für Bayern dann ein Plus wäre - das sind weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich und 2G im Handel“, sagte der CSU-Chef. „Das ist der Wunsch der Mehrheit der Länder.“

Darüber hinaus sollen Ungeimpfte in Bayern auch an der frischen Luft in der Gastronomie nichts mehr bestellen dürfen. „Wir werden von bayerischer Seite aus noch nachjustieren, um bestimmte Bereiche der Außengastronomie ebenso auf 2G umzustellen, wie das im Innengastro-Bereich der Fall ist“, sagte Söder am Dienstagnachmittag. Es soll demnach keine Ausweichbewegungen und Ersatzmöglichkeiten zu Weihnachtsmärkten geben, wie Söder formulierte.

SPD-Vorschlag bei den Beratungen: Erneute Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes?

Update vom 30. November, 15.46 Uhr: In den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat die SPD offenbar auch weitere „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ ins Spiel gebracht. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur unter Berufung auf ein Vorschlagspapier der Sozialdemokraten. Danach dränge die SPD auf erneute Verschärfungen des erst kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz. Die gelte auch für die Frage, welche Regeln jenen Bundesländern zur Verfügung stehen müssten, die unter besonders hohen Infektioniszahlen leiden.  

Corona-Gipfel: Bald-Kanzler Scholz spricht sich für deutliche Verschärfungen aus

Update vom 30. November, 14.24 Uhr: Doch plötzlich Zunder in der Merkel-Scholz-Runde mit den Ministerpräsidenten: Bald-Kanzler Olaf Scholz spricht sich intern nach Informationen unserer Redaktion für deutliche Verschärfungen der Regeln aus. Er verlangt, dass nur noch Geimpfte und Genesene als Kunden in den Einzelhandel dürfen – und das bundesweit, berichten Teilnehmer der gerade noch laufenden Schaltkonferenz. Ungeimpfte wären dann wie in den Restaurants ausgeschlossen – der Druck auf sie würde damit weiter steigen.

Der designierte Regierungschef spricht sich außerdem für eine Impfpflicht für alle aus. Er greift intern eine Idee der FDP auf, die Abstimmung darüber im Bundestag freizugeben. „Ich als Abgeordneter werde diesem Vorhaben zustimmen“, sagte er laut Ohrenzeugen. Zudem kursiert ein Beschlussvorschlag der unionsgeführten Länder, bei den Corona-Regeln zumindest auf bayerisches Niveau zu gehen: Clubs und Discos sollen bundesweit dicht gemacht werden (wie im Freistaat), Ungeimpfte sollen Kontaktlimits von fünf Personen aus maximal zwei Haushalten bekommen, Geimpfte und Kinder jeweils ausgenommen. Aus mehreren Ländern kommen noch weiter reichende Vorschläge, etwa eine Kontakt-Regel, dass sich maximal zwei Ungeimpfte treffen dürfen.

Corona-Gipfel: Weitere Maßnahmen deuten sich an

Update vom 30. November, 14.04 Uhr: Bei der laufenden Telefon-Konferenz zwischen Bund und Ländern zeichnen sich weitere Maßnahmen ab. Danach drängen die unionsgeführten Bundesländer, darunter Bayern, Hessen und NRW sowie Baden-Württemberg (Grüne) auf eine Impfpflicht für alle. Clubs und Diskotheken sollen auch nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. 

Update vom 30. November, 13.32 Uhr: Im Umfeld der Telefon-Konferenz von Bund und Ländern sickern immer mehr Details durch. Laut Business Insider (BI) beraten die Ministerpräsidenten mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolge Olaf Scholz (SPD) wie erwartet auch über weitere Einschränkungen in der Gastronomie. Laut BI steht dabei offenbar auch eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs im Raum. Zudem sollen für Freizeiteinrichtungen demnächst Personen-Obergrenze gelten.

Corona-Gipfel: Kommt jetzt der Lockdown?

Erstmeldung vom 30. November, 09.22 Uhr: Corona macht keine Pause. Die Infektionszahlen sind weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Niveau und die neue Omikron-Variante aus Südafrika beunruhigt Experten. Bund und Länder wollen bereits am Dienstag (30. November) über mögliche weitere Schritte im Kampf gegen Corona beraten. Die Beratungen stehen im Zeichen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Ausgangsbeschränkung und Schulschließungen vom Dienstag. Die für den 9. Dezember geplante Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) bleibt davon unberührt.

Bei der für Dienstag (30. November) anberaumten Telefon-Konferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz am Dienstag (30. November) könnten die Regelungen in Bayern als Vorbild dienen. Angesichts der verschärften Maßnahmen im Freistaat waren die Inzidenzen zuletzt leicht gesunken.

Corona: Diese Regeln gelten in Bayern

Der Freistaat hat die 2G und 2G+-Regelungen stark ausgeweitet. Bars und Diskotheken wurden komplett geschlossen, Weihnachtsmärkte abgesagt. In Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz über 1.000 schließen alle Sportstätten, Freizeiteinrichtungen, Hotels und die Gastronomie. Ein harter Schlag für die Branche, die wegen der wiederholten Pandemie-Schließungen wirtschaftlich ohnehin besonders stark getroffen wurde. (ph)

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